Hallo Herr Kießling, setzen sie sich persönlich dafür ein, in der Union ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
In Sachen-Anhalt stehen wir kurz davor, dass die AfD mit überwältigender Mehrheit die Landesregierung übernimmt und damit systematisch an der Einschränkung der Meinungsfreiheit, Inklusion, Vielfalt und Demokratiebildung arbeiten kann. Die Zeit, mit rationalen Argumenten zu überzeugen, ist abgelaufen. Die einzige Chance, Menschen wieder vom Vertrauen in die Politik zu überzeugen, braucht Zeit und kann nur über einen nachhaltigen Prozess, nicht von heute auf morgen, geschehen. Es gilt so schnell wie möglich zu handeln, um nicht weitere Landesregierungen oder gar mehrheitsfähige Kräfteverhältnisse im Bundestag zu verlieren.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Weitere Fragen an Michael Kießling
Ich kann Ihren Hinweis auf die Einordnung von Zigarren als Genuss- und Kulturgüter nachvollziehen.
Kurzum: Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit.
Die von Ihnen angesprochene Entwicklung im Münchner Umland, etwa in Starnberg, wo Kassenpraxen wirtschaftlich unter Druck stehen und sich zunehmend Privatpraxen etablieren, ist mir bekannt und beschäftigt mich.
Vorgesehen ist eine Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung ab dem Jahr 2032, wonach zwei Drittel eines gewonnenen Lebensjahres der Erwerbsphase und ein Drittel der Rentenphase zugutekommen sollen.