Hallo Herr Kießling, setzen sie sich persönlich dafür ein, in der Union ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
In Sachen-Anhalt stehen wir kurz davor, dass die AfD mit überwältigender Mehrheit die Landesregierung übernimmt und damit systematisch an der Einschränkung der Meinungsfreiheit, Inklusion, Vielfalt und Demokratiebildung arbeiten kann. Die Zeit, mit rationalen Argumenten zu überzeugen, ist abgelaufen. Die einzige Chance, Menschen wieder vom Vertrauen in die Politik zu überzeugen, braucht Zeit und kann nur über einen nachhaltigen Prozess, nicht von heute auf morgen, geschehen. Es gilt so schnell wie möglich zu handeln, um nicht weitere Landesregierungen oder gar mehrheitsfähige Kräfteverhältnisse im Bundestag zu verlieren.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr. H.
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Für ein AfD-Verbotsverfahren setze ich mich nicht ein, da ich es für den falschen Weg halte, eine Partei durch ein Verbotsverfahren aus dem politischen Wettbewerb drängen zu wollen, nur um Zeit zu gewinnen. Das ist für mich weder eine überzeugende politische Strategie noch der richtige Umgang mit den Herausforderungen unserer Demokratie.
Ich lehne die politischen Positionen und insbesondere die extremistischen Bestrebungen innerhalb der AfD entschieden ab. Aber ich bin überzeugt: Wir müssen die AfD politisch bekämpfen und nicht darauf hoffen, dass ein Gericht uns diese Auseinandersetzung abnimmt.
Ein Verbotsverfahren ist kein politisches Instrument, sondern das äußerste Mittel unseres Rechtsstaats. Ein gescheitertes Verfahren würde die AfD womöglich sogar stärken.
Als CSU-Abgeordneter ist meine Haltung deshalb eindeutig: Ich will die AfD nicht durch ein Verbotsverfahren kleinbekommen, sondern durch klare politische Abgrenzung, überzeugende Argumente und eine Politik, die die Probleme der Menschen tatsächlich löst. Gerade bei Migration, Sicherheit und Wirtschaft müssen wir als Union wieder stärker überzeugen.
Für mich steht fest: Wir dürfen der AfD nicht die politische Deutungshoheit überlassen. Aber wir dürfen ihr auch nicht den Gefallen tun, sie durch ein möglicherweise erfolgloses Verbotsverfahren in eine Opferrolle zu bringen. Unsere Demokratie ist stark genug, sich politisch mit der AfD auseinanderzusetzen. Diesen Weg halte ich für den richtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling, MdB
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