Die ad-valorem-Steuer auf Zigarren / Zigarillos wird von gegenwärtig 1,47% auf 21,05% - also das gleiche Niveau wie die Besteuerung von Zigaretten – angehoben. Ist das wirklich notwendig?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Kritik an der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer für Zigarren äußern. Im Folgenden möchte ich Ihnen gerne den aktuellen Stand der Beratungen sowie die Position in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu darlegen.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich im Rahmen der beschlossenen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung darauf verständigt, auch die Tabaksteuer stärker anzupassen, als dies in der ursprünglichen Stufenplanung ab 2027 vorgesehen war. Die Ad-valorem-Steuer für Zigarren und Zigarillos soll von derzeit 1,47 Prozent auf 21,05 Prozent steigen. Das ist eine deutliche Anhebung, deren Größenordnung ich nicht kleinreden möchte. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten sie aber für sachlich begründet.

Als CDU/CSU tragen wir diese Anpassung mit, und ich möchte Ihnen erläutern, warum: Die Mehreinnahmen tragen dazu bei, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren, ohne die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zusätzlich über die Lohnnebenkosten zu belasten. Wer wie die Union für solide Staatsfinanzen und stabile Sozialversicherungsbeiträge eintritt, muss auch bereit sein, Einnahmequellen zu erschließen, die nicht unmittelbar den Faktor Arbeit belasten.

Zudem handelt es sich um eine Korrektur eines historischen Ungleichgewichts: Zigarren und Zigarillos wurden in Deutschland im Verhältnis zu Zigaretten seit Langem außerordentlich niedrig besteuert. Die jetzige Anpassung gleicht diese Schieflage an. Auch das ist ein Stück Steuergerechtigkeit gegenüber anderen Tabakwaren, die bereits deutlich höher belastet sind.

Ich kann Ihren Hinweis auf die Einordnung von Zigarren als Genuss- und Kulturgüter nachvollziehen. Das heißt aber nicht, dass von Zigarren und Pfeifentabak keine gesundheitlichen Risiken ausgehen. Auch gelegentlicher Tabakkonsum verursacht gesundheitliche Folgekosten, die letztlich die Solidargemeinschaft trägt. Eine Heranführung der Besteuerung an vergleichbare Tabakprodukte ist deshalb auch gesundheitspolitisch vertretbar.                                                                                      

Die Sorge um Arbeitsplätze im Fachhandel und in der Produktion nehme ich ernst. Auf deren Marktsituation sollte in den anstehenden Gesprächen ein Augenmerk gelegt werden. Zum aktuellen Stand kann ich Ihnen noch folgendes mitteilen: Der Kabinettsbeschluss zur Formulierungshilfe liegt vor, die endgültige Entscheidung über die konkreten Steuersätze trifft der Bundestag jedoch erst nach der parlamentarischen Sommerpause. Ich werde mich in den anstehenden Gesprächen dafür einsetzen, dass die Umsetzung praxisgerecht ausgestaltet wird und Übergangsfristen für den Handel angemessen berücksichtigt werden.

Ihre Argumente gebe ich zudem gerne an meine Kolleginnen und Kollegen in den entsprechenden Fachressorts weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kießling MdB