Als CDU/CSU sind wir uns unserer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl und die Demokratie bewusst. Ihre Aussage, dass die Opposition in der Regel nur meckert und jammert ist mit Blick auf die CDU nicht richtig.
Zwar wurde die Verbändeanhörung abgeschlossen und im BMI wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Da deshalb jedoch mit umfassenden Änderungen am bisherigen Referentenentwurf zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht zu einzelnen inhaltlichen Regelungen noch keine detaillierte Äußerung erfolgen.
Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots.
Und auch, wenn ich der Diskussion über ein Parteiverbot dieser Gruppierung durchaus etwas abgewinnen kann, so sehe ich auch Probleme im Hinblick auf die entsprechende Durchsetzung.
Selbstverständlich unterstütze ich diesen Antrag.
In NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung bereits den Weg für eine bessere Versorgung der Erkrankten geebnet. Auf die konkrete Umsetzung im Land NRW habe ich als Bundestagsabgeordneter keinen Einfluss.
