Dr. Konstantin von Notz

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Bundesarchiv die entsprechenden Unterlagen zu Dr. Angela Merkel nicht herausgeben muss.

Wie Sie wissen, setzen meine Fraktion und ich uns seit vielen Jahren für die Verbesserung von Transparenz politischen Handels ein, auch und immer wieder im Kontext Lobbyregister.

Ungarn hat das ursprünglich beschlagnahmte Geld zwischenzeitlich an die Ukraine zurückgegeben.

Aus unserer Sicht muss klar sein: Es ist verfehlt, an Einwanderinnen und Einwanderer eine große Erwartungshaltung an den Tag zu legen, während man gleichzeitig gar nicht die Möglichkeiten schafft, sich schnell und gut zu integrieren, gerade und auch in den Arbeitsmarkt.

Wir befürworten die euroatlantische Integration der Ukraine und unterstützen deren Weg in Richtung einer EU- und NATO-Mitgliedschaft.

Eine Kommerzialisierung von Schwangerschaft und Elternschaft lehnen wir ab. Kinder dürfen nicht zur Ware werden, und Frauen dürfen nicht unter wirtschaftlichen oder sozialen Zwängen zu einer Schwangerschaft für Dritte gedrängt werden. Deshalb halten wir insbesondere am Verbot der kommerziellen Leihmutterschaft fest.