Dr. Konstantin von Notz

Schon seit vielen Jahren setzen sich meine Fraktion und ich für mehr Transparenz in der Politik ein

Dennoch halten auch wir den Verkauf des Spiels auch vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte in einem mit öffentlichen Fördermitteln geförderten Museum für Fehl am Platze.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 PKGRG sind die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums geheim.

Ein staatlicher Gedenkort in Deutschland, der einseitig Position im Nahostkonflikt bezieht, würde politisch wie gesellschaftlich missverstanden oder instrumentalisiert werden.

So kann ich Ihnen heute leider nur einen kurzen Zwischenstand geben. Die Sicherheitslücke ist seit langem bekannt. Sie zu schließen ist leider alles andere als trivial. Dies liegt v.a. daran, dass das SS7-Protokoll das weltweite Rückgrat der Telekommunikation darstellt und ein vollständiger Austausch oder die Umstellung auf modernere und damit auch bessere Protokolle viel Zeit, Geld und internationale Kooperation erfordern würden.

Vorrausetzung für den Erhalt soll nach dem bisher vorliegenden Gesetzesentwurf ein versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis sein. Wenn Beamte i.R. solche ausüben (und die Genehmigung des Dienstherrn vorliegt) sollten diese Personen von der Begünstigung profitieren. Wenn Sie in ihrer Beamtentätigkeit weiterarbeiten würden, dann nicht.