Foto: Christian Geisler
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Die Koalition aus SPD, FDP und den Grünen hat die geplante Aufhebung der Regelung im Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) fest verankert. Damit können Anleger rückwirkend bis zur Einführung der Regelung im Jahr 2020 ihre Verluste aus Termingeschäften uneingeschränkt verrechnen.
In unserem Bundestagswahlprogramm sprechen wir uns explizit dafür aus, klimafördernde Investitionen, wie unter anderem den Einbau von Energiespeichern, langfristig mit Fördermitteln zu unterstützen
In unserem Bundestagswahlprogramm sprechen wir Grüne uns explizit dafür aus, klimafördernde Investitionen, wie unter anderem den Einbau von Energiespeichern, langfristig mit Fördermitteln zu unterstützen
Gern mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bereits 2022 die Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU deutlich eingeschränkt hat
Aus Grüner Perspektive sehen wir hier selbstverständlich noch weiteren Handlungsbedarf für mehr Tierschutz in allen Bereichen und werden dieses Anliegen auch in der nächsten Legislaturperiode auf Landes- und Bundesebene weitervoran treiben
