Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael P. • 04.06.2026
Sehr geehrter Herr MdB Galla, treten Sie (im Rechtsausschuss) aktiv für die Informationsfreiheitsrechte (nach IFG) ein ? -und fordern auch Sie, dass Politiker der Ex-DDR ihre Stasi-Akten offen legen ?
Der Bundestagsabgeordnete Rainer Galla
Antwort ausstehend von Rainer Galla AfD
Frage von Michael P. • 31.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Müller, i.R.d. (verlinkten) Fragen/Antworten vom 28. & 29.05.26 frage ich ergänzend : werden auch -SIE- sich für die Publizierung der Stasi-Akten von Angela Merkel einsetzen ?
Portrait von Sepp Müller
Antwort ausstehend von Sepp Müller CDU
Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Dr. von Notz, werden oder wollen Sie & der Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Brandner, werden- oder wollen Sie & "Ihr" Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 01.06.2026 von Stephan Brandner AfD

Natürlich setzen wir uns dafür ein.

Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Müller, werden- oder wollen Sie & "Ihr" Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 01.06.2026 von Carsten Müller CDU

Die Ihrer Frage zugrunde liegenden Behauptungen und Unterstellung sind insgesamt unzutreffend, zurückzuweisen und unredlich.

Frage von Michael P. • 29.05.2026
Sehr geehrter Herr MdB Ramelow, werden- oder wollen Sie & "Ihr" Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort ausstehend von Bodo Ramelow Die Linke