Dr. Konstantin von Notz

Grundsätzlich halten wir es für wichtig, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, auch Deutsch sprechen können.

Jedoch bezweifle ich, dass eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums das subjektive Sicherheitsempfinden der Gesellschaft nachhaltig stärken kann.

Schon seit vielen Jahren setzen sich meine Fraktion und ich für mehr Transparenz in der Politik ein

Dennoch halten auch wir den Verkauf des Spiels auch vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte in einem mit öffentlichen Fördermitteln geförderten Museum für Fehl am Platze.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 PKGRG sind die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums geheim.

Ein staatlicher Gedenkort in Deutschland, der einseitig Position im Nahostkonflikt bezieht, würde politisch wie gesellschaftlich missverstanden oder instrumentalisiert werden.