Sehr geehrter Herr MdB Dr. von Notz, werden oder wollen Sie & der Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
https://www.spiegel.de/politik/ehrlich-treu-zuverlaessig-a-807574d2-0002-0001-0000-000013501875
https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-03/stasi-merkel-bundesarchiv-verwaltungsgericht-gxe
Zitat :
(...) "Im Zeitraum, in dem die Stasi operativ aktiv war, sei Merkel noch keine Person der Zeitgeschichte oder Amtsträgerin gewesen." (...)
Sehr geehrter Herr Dr. von Notz,
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt 2010 eine Festrede für Lothar de Maizière (alias IM Czerny) und hatte sich persönlich bei ihm für "DAS" bedankt, was sie von IM Czerny LERNEN konnte - wie folgt :
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/ansprache-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-794794
Zitat-Merkel :
>"Lieber Lothar ... Ich möchte dir persönlich ganz herzlich für das danken, was ich in der Zeit, als ich für dich und mit dir gearbeitet habe, lernen konnte."<
Zitat-Ende
Werden Sie sich u. a. DESHALB für die Publizierung ggf. relevanter Stasi-Akten einsetzen ?
MfG
Michael P.
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Wir befürworten die euroatlantische Integration der Ukraine und unterstützen deren Weg in Richtung einer EU- und NATO-Mitgliedschaft.
Daher nochmal meine eindringliche Bitte an Sie: Fallen Sie nicht auf die russische Propaganda von der angeblichen Friedensmacht rein.
Hier sehen wir statt einem Verlust der Staatsbürgerschaft andere direktere Einflussmöglichkeiten Deutschlands, Straftaten zu ahnden oder zu verhindern.
Es darf nicht sein, dass Großinvestoren die Zahlung von Grunderwerbssteuer völlig umgehen, während diese für Bürgerinnen und Bürger wie Sie eine zweifellos nicht unerhebliche Belastung beim Erwerb von Immobilien ist.