Dr. Konstantin von Notz

Die derzeit im EU-Rat diskutierten Vorschläge gehen jedoch über dieses Ziel deutlich hinaus: Sie würden Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen.

Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück. Der Wahlprüfausschuss hat diese Legislatur bereits einige Einsprüche bearbeitet und die Empfehlungen dem Bundestag zum Beschluss zugeleitet.

Als Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen setzen wir uns nicht nur weiterhin mit Hochdruck für den konsequenten und beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ein, um eine nachhaltige Senkung des Strompreises zu erreichen. Daneben ist es aus unserer Sicht mit Blick auf den Strompreis ebenfalls extrem wichtig, in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Transformation hin zur Nutzung Erneuerbaren Energien auch massive Investitionen in Netz- und Energieanlagen erfordert.

Natürlich ist es richtig, bei offenkundigen Feinden unserer Verfassung auch über Instrumente wie den Verlust des Wahlrechts nachzudenken. Juristisch gibt es allerdings erhebliche Unterschiede zwischen der Entfernung/Nichteinstellung von Beamtinnen und Beamten, die ja auch Sie ansprechen, und dem Entzug des passiven Wahlrechts.

Die Energiepolitik von CDU/CSU und SPD ist ein Angriff auf Deutschlands Energiewende.

Es ist richtig und notwendig, solche Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Sie werfen Fragen nach Angemessenheit und Sensibilität im Umgang mit Steuergeldern auf. Gleichzeitig muss man meiner Ansicht nach durchaus beachten, dass es zur Aufgabe von Bundesministerinnen und -ministern sowie Staatssekretärinnen und -sekretären gehört, die Bundesregierung und die Bundesrepublik würdig, auch im Ausland, zu repräsentieren.