Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 23.02.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider ist eine Fortsetzung der Förderung im Jahr 2025 nicht geplant. Lediglich die in 2024 bereits bewilligten, aber bisher noch nicht angeforderten Zuwendungen können noch bis zum 31.08.2025 abgerufen werden.

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Antwort 23.02.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Frage hatte ich zwischenzeitlich bereits beantwortet

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Antwort 23.02.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In unserem Wahlprogramm bekennen wir uns dazu, die Ukraine auf ihrem Weg in die Mitgliedschaft in EU und NATO auch weiterhin zu unterstützen. Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg

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Antwort 23.02.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Natürlich kann ich Ihnen keine Garantien für mögliche Regierungskonstellationen nach der Bundestagswahl 2025 geben. Gerne weise ich Sie aber daraufhin, dass ein starkes Abschneiden der Grünen unweigerlich auch stärkere Kompromisse seitens der anderen Parteien erfordert.

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Antwort 23.02.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In unserem Wahlprogramm bekennen wir uns dazu, die Ukraine auf ihrem Weg in die Mitgliedschaft in EU und NATO auch weiterhin zu unterstützen. Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg.

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Antwort 23.02.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Direktwahl von Personen, etwa für Bürgermeister- oder Landratsämter, ist mit dem Versprechen verbunden, dass die Stimme der Wählenden zählt, dass die gewählte Person Gestaltungsmacht besitzt. Dieses Versprechen kann der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin nicht einhalten.