Dunkelziffer im Lobbyregister: Wird die grüne Fraktion eine Untersuchung zu den intransparenten Kontakten von Ex-Ministerialbeamten initiieren?
Sehr geehrter Herr von Notz,
die Transparenz exekutiver Prozesse ist ein Kernanliegen Ihrer Fraktion. Ein aktueller Bericht von abgeordnetenwatch.de zeigt jedoch, dass Ex-Ministerialbeamte ihre Kontakte für Konzerninteressen monetarisieren, ohne dass dies adäquat erfasst wird. Ein brisantes Beispiel: Ein ehemaliger Referent des Verkehrsministeriums wechselte als Cheflobbyist zur Lufthansa. Im Lobbyregister sind seit Dezember 2024 jedoch angeblich keine Kontakte der Airline mehr dokumentiert, was auf Umgehungsstrategien der Meldepflicht hindeutet. Zur Sicherstellung der demokratischen Kontrolle frage ich Sie: Wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre parlamentarischen Minderheitenrechte nutzen und durch eine Kleine Anfrage diese Compliance-Lücken und die Dunkelziffer undokumentierter Regierungs-Kontakte aufklären?
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
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