Wie sehen Sie die Frage der angeblichen Korruption in der Ukraine ?
Sehr geehrter Herr von Notz,
in letzter Zeit liest man (Spiegel) von angeblicher Korruption in der Ukraine. Hervozuheben ist hier wohl die Entwicklung um den Stabschef Andrij Jermak, der wohl verhaftet wurde.
In diesem Zusammenhang war ebenfalls im Spiegel zu lesen, das Anfang März ungarische Sicherheitskräfte einen routinemäßigen Geldtransport zwischen Österreich und der Ukraine auf ihrem Gebiet gestoppt hatten. Sie beschlagnahmten dabei 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro in bar sowie neun Kilogramm Gold. Das Geld war für die ukrainische Oschadbank bestimmt.
Könnten Sie das für uns Bürger einmal aus Ihrer Sicht bewerten.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
H. W.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut!
Sie haben die gleiche Frage an meine Fraktionsvorsitzende, Katharina Dröge, gestellt und ich kann mich Ihrer Antwort nur vollumfänglich anschließen.
Ungarn hat das ursprünglich beschlagnahmte Geld zwischenzeitlich an die Ukraine zurückgegeben. Denn Hintergrund der Beschlagnahme war, dass Viktor Orban die Regierung Selensky unter Druck setzen wollte. Dass Viktor Orban nicht mehr Ministerpräsident ist, da das ungarische Volk ihn klar und deutlich abgewählt hat, begrüßen wir, ebenso wie eingeleitete Schritte zur Beilegung der Differenzen mit der Ukraine.
Seit langer Zeit setzen wir uns sehr für Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ein. Dazu gehört der Kampf gegen die Korruption. Aus diesem Grund bejahen wir einen Beitritt der Ukraine zur EU - nachdem es tiefgreifende Reformen, unter anderem zur Bekämpfung von Korruption durchgeführt hat. Die von Ihnen geschilderten Vorgänge sehen wir gerade als Zeichen, dass die Behörden in der Ukraine entschlossen gegen Korruption kämpfen und das, während das Land sich gegen einen brutalen Angriffskrieg durch Putins Russland verteidigt.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und fordern die Bundesregierung dringend auf, die Ukraine mit den Mitteln zu unterstützen, die sie braucht. Zuletzt haben wir einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/die-ukraine-schnellstmoeglich-staerker-unterstuetzen/.
Mit herzlichen Grüßen nach Waldbröl!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Selbstverständlich sprechen wir im Kontext Ukraine regelmäßig auch problematische Entwicklungen an, was nicht heißt, dass ich Ihre Ausführungen in dieser Pauschalität teile.
Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Derzeit machen Sie viele Menschen Sorgen um ihre Rente.
Die Bundesregierung versucht, die Pflegeversicherung v.a. dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr tragen. Das ist keine Strukturreform, sondern eine Verlagerung der Lasten.