Dr. Konstantin von Notz

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in ihrem Gutachten als rechtsextremistisch ein. Ich gehe davon aus, dass das BfV vor der vorgenommenen Einstufung das rechtliche Fundament hierfür umfassend und genau geprüft hat.

Richtig ist: Deutschland trägt - auch als Konsequenz seiner Geschichte - eine besondere Verantwortung dafür, für Frieden einzustehen. Richtig ist aber auch: Wladimir Putins Russland hat den Krieg erneut nach Europa getragen.

Die Wahl der Mitglieder des PKGr ist nun terminiert. Sie steht auf den Tagesordnungen für die morgige Sitzung des Deutschen Bundestags unter Tagesordnungspunkt 12.

Gern gebe ich Ihnen einen, notgedrungenen holzschnittartigen, Einblick in meine Gedanken dazu.