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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.10.2025

Die derzeit im EU-Rat diskutierten Vorschläge gehen jedoch über dieses Ziel deutlich hinaus: Sie würden Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.10.2025

Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück. Der Wahlprüfausschuss hat diese Legislatur bereits einige Einsprüche bearbeitet und die Empfehlungen dem Bundestag zum Beschluss zugeleitet.

Frage von Barbara L. • 30.08.2025
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.09.2025

Die Energiepolitik von CDU/CSU und SPD ist ein Angriff auf Deutschlands Energiewende.

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