Dr. Konstantin von Notz

Daher möchte und kann ich Ihnen klar versichern, dass wir Parlamentarier bezüglich einer Impflicht ganz bestimmt keine leichtfertige Entscheidung treffen werden – ganz im Gegenteil.

Entscheidend bleibt, dass wir möglichst schnell eine hohe Grundimmunität der Bevölkerung erreichen, um diese Pandemie endlich unter Kontrolle zu bringen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems und der kritischen Infrastrukturen zu verhindern.

Wir Grüne im Bundestag setzen uns für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung ein. Daher haben wir stets den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden gefordert.

Der Daten- und Grundrechtsschutz ist mir, so lange ich Politik mache, ein echtes Herzensanliegen.

Als grüne Bundestagsfraktion hatten wir bereits sehr frühzeitig auf die drohende Entwicklung in Afghanistan aufmerksam gemacht und der ehemaligen Bundesregierung frühzeitig in parlamentarischen Initiativen aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, u.a. durch die Schaffung großzügiger Regelungen für die Aufnahme sog. Ortskräfte.

An Spekulationen und Mutmaßungen darüber, wer Herrn Hess gewählt hat und wer nicht, kann und werde ich mich nicht beteiligen.

Die Bundesregierung plant keine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger. Es handelt sich dabei um Vorschläge aus der CSU und der von ihr geführten bayerischen Landesregierung.

Es kommt jetzt darauf an, dass alle impfwilligen Menschen - von Jung bis Alt – möglichst rasch und niedrigschwellig eine Impfung erhalten. Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass derzeit alles versucht wird, das Impfen insgesamt zu beschleunigen.

Welche jeweiligen sachlichen und fachlichen Gründe für die Kolleginnen und Kollegen ausschlaggebend waren, kann ich Ihnen vor dem Hintergrund, dass es sich um eine geheime Wahl gehandelt hat, schlicht nicht sagen.