Wie bekommen wir schneller mehr Fachkräfte?
Sehr geehrter Herr von Notz,
da Sie erfahrungsgemäß deutlich schneller und verlässlicher antworten als viele Ihrer Kollegen, wende ich mich wieder an Sie.
Meiner Meinung nach ist die rein verbale Bekämpfung der AfD gescheitert; es bedarf nun konkreter Taten. Ein entscheidender Faktor ist hierbei der wirtschaftliche Erfolg der zugewanderten Bevölkerung. Ich halte es für notwendig, dass die Grünen sich ehrlich an ihre eigene Wählerschaft wenden.
Wäre es nicht sinnvoll, die eigenen Unterstützer zu deutlich mehr privatem Einsatz aufzufordern, um Geflüchtete erfolgreich durch die Deutschkurse u. Ausbildung zu bringen? Sollte dieser Einsatz nicht ausreichen, müsste man konsequenterweise eingestehen, dass die Erwartung, Asylsuchende würden die Rentensysteme stützen, so nicht eintritt. In diesem Fall müsste der Fokus komplett auf eine gesteuerte Visumsmigration verlagert werden.
Wie stehen Sie zu einer solchen ehrlichen Kommunikation innerhalb der Partei?
Mit freundlichen Grüßen
Nina B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre erneute Frage und dass Sie sich mit Ihrem Anliegen zum wiederholten Male mich wenden. Dass Sie das auch wegen meines Antwortverhaltens tun, freut mich natürlich besonders.
Einige Ihrer Ausführungen teile ich. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, schnell und zuverlässig arbeiten können, die Sprache lernen und ausgebildet werden können.
Dafür setzt sich meine Fraktion seit langem ein, etwa mit Hilfe eines unter der Ampel eingeführten Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zuletzt mit einem umfassenden Antrag im Deutschen Bundestag, den Sie hier finden: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1184656.
Aus unserer Sicht muss klar sein: Es ist verfehlt, an Einwanderinnen und Einwanderer eine große Erwartungshaltung an den Tag zu legen, während man gleichzeitig gar nicht die Möglichkeiten schafft, sich schnell und gut zu integrieren, gerade und auch in den Arbeitsmarkt.
Auch hier zeigt sich die aktuelle Bundesregierung als Negativbeispiel: Während man sich öffentlich über fehlende Integration beklagt, streicht man parallel Mittel im Haushalt für Integration, insbesondere für die Integrationskurse. Das ist zynisch. Entsprechend deutlich haben wir diese in höchstem Maße inkonsistente Linie kritisiert.
Hier finden Sie exemplarisch einen umfassenden Artikel von vielen zu diesem Thema, in dem auch grüne Abgeordnete zu Wort kommen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-linke-und-gruene-kritisieren-einsparungen-bei-integrationskursen-a-d03392e5-e31c-444d-8dce-44ee63ef92a5.
Ich warne eindringlich davor, stetig den Narrativen der AfD hinterherzulaufen. Die Politik der großen Koalition stellt gerade unter Beweis, dass es keineswegs gegen die weiter erstarkende AfD hilft, eine in Teilen rechtswidrige und extrem harte Linie in der Migrationspolitik zu fahren. Die AfD vertritt eine menschenfeindliche Politik und versucht, Menschen gegeneinander auszuspielen. Dieser Strategie dürfen wir nicht aufsitzen.
Mit herzlichen Grüßen nach Berlin!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Selbstverständlich sprechen wir im Kontext Ukraine regelmäßig auch problematische Entwicklungen an, was nicht heißt, dass ich Ihre Ausführungen in dieser Pauschalität teile.
Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Derzeit machen Sie viele Menschen Sorgen um ihre Rente.
Die Bundesregierung versucht, die Pflegeversicherung v.a. dadurch zu stabilisieren, dass Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahlende mehr tragen. Das ist keine Strukturreform, sondern eine Verlagerung der Lasten.