CSU-Fraktion
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gilt es zunächst einmal abzuwarten
Stellt die Technische Prüfstelle – in Bayern der TÜV – bei der Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung einen Täuschungsversuch fest, informiert sie hierüber die für den Fahrerlaubnisbewerber/die Fahrerlaubnisbewerberin zuständige Fahrerlaubnisbehörde.
Auch im Fall einer Auslieferung von Julian Assange an die USA besteht kein Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) hat im Sommer 2022 die Beobachtung der AfD aufgenommen, um aufzuklären, ob und inwieweit die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.
Im Übrigen werden seitens der Bayerischen Staatsregierung eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus getroffen.
Ich kann Ihnen versichern, dass der Bayerischen Staatsregierung und auch mir persönlich die Verbesserung der Wohnraumsituation ein außerordentlich wichtiges Anliegen ist
