Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Antwort Deutschlands aussehen ?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
Amnesty International ist schon im Dezember 2024 in einer umfassenden Analyse zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel gemäß der Völkermord-Konvention einen Genozid an den Palästinenser*innen im Gazastreifen begeht. Weltweit schließen sich immer mehr Menschenrechtsorganisationen, UN-Organe, Völkerrechtler*innen und Genozidforscher*innen dieser Schlussfolgerung an.
Deutschland liefert nach wie vor Waffen an dieses Israel. Damit wird Deutschland zum Mittäter an diesem Verbrechen und wird sich dafür vor der Weltöffentlichkeit zu verantworten haben.
Das "Nie wieder!", das anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung der Konzentrationslager so öffentlich von allen Seiten beschworen wurde, wird durch die aktuelle Politik Deutschlands angesichts der massiven Völkerrechtsbrüche in Gaza zur Farce. Margot Friedländer würde sicher sagen: "Seid Menschen!"
MfG, Herbert S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. Juni.
Die Situation im Nahen Osten ist zutiefst besorgniserregend und stellt die internationale Staatengemeinschaft vor große Herausforderungen. Die Entscheidung über die Genehmigung von Waffenlieferungen liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Ich habe großes Vertrauen, dass diese Entscheidungen dort mit der gebotenen Sorgfalt und Verantwortung und unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels getroffen werden.
Ich hoffe sehr, dass es bald zu einer friedlichen und gerechten Lösung kommt, die den Menschen vor Ort hilft und eine weitere Eskalation verhindert.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich als bayerischer Innenminister nicht direkt an den Entscheidungen des EU-Parlaments oder der EVP beteiligt bin.
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Für den Bereich der Feuerwehren erfolgt die Verteilung der Fluthelferabzeichen über die Kreisverwaltungsbehörden.
Die Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke ist aus meiner Sicht und auch nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung ein großer Fehler.