Frage an
Joachim Herrmann
CSU

Warum ließen Sie bereits jetzt einen Polizeihubschrauber vom Typ Airbus H145 einfliegen, wenn Sie von einer "europaweiten Ausschreibung" sprechen?

Finanzen
26. Juli 2020

Zu Ihrer Anregung, nur die Hälfte der Hubschrauberflotte durch ein größeres Modell auszutauschen, können wir Ihnen mitteilen, dass die Vorhaltung und der laufende Betrieb von zwei verschiedenen Hubschraubermustern nicht wirtschaftlich ist. Lizenzierung, Ausbildung der Piloten, Schulungen, Wartung und Ersatzteilbevorratung für zwei unterschiedliche Muster bedeuten einen erheblich höheren zeitlichen, finanziellen und personellen Aufwand.

Frage an
Joachim Herrmann
CSU

(...) Inwieweit wird in Bayern "Stammbaumrecherche" i.S.d. Stuttgarter Polizei betrieben, bzw. können Sie diese als Ermittlungsverfahren für alle Polizeibehörden des Freistaats ausschließen? (...)

Innere Sicherheit
14. Juli 2020

Hierbei spielt die ursprüngliche Herkunft der Eltern grundsätzlich keine Rolle, insbesondere, da es sich hierbei nicht um Angaben handelt, die zu den sogenannten „Pflichtpersonalien“ bei der Identitätsfeststellung durch die Polizei gehören.

Frage an
Joachim Herrmann
CSU

(...) Wird demnächst überhaupt auch mal wieder über die Ehrenamtspauschale diskutiert? (...)

Sport, Freizeit und Tourismus
26. Mai 2020

(...) Die von Ihnen geforderte Anerkennung und Förderung des Ehrenamts war für die Staatsregierung stets eine sehr wichtige Aufgabe und wird es auch künftig sein. Der Freistaat Bayern verfolgt dieses Ziel seit Jahren und hat als erstes Land die Förderung des Ehrenamtes sogar als Staatsziel in seine Verfassung aufgenommen (vgl. Art. 121 der Bayerischen Verfassung). (...)