Frage an
Joachim Herrmann
CSU

(...) Wird demnächst überhaupt auch mal wieder über die Ehrenamtspauschale diskutiert? (...)

Sport, Freizeit und Tourismus
26. Mai 2020

(...) Die von Ihnen geforderte Anerkennung und Förderung des Ehrenamts war für die Staatsregierung stets eine sehr wichtige Aufgabe und wird es auch künftig sein. Der Freistaat Bayern verfolgt dieses Ziel seit Jahren und hat als erstes Land die Förderung des Ehrenamtes sogar als Staatsziel in seine Verfassung aufgenommen (vgl. Art. 121 der Bayerischen Verfassung). (...)

Frage an
Joachim Herrmann
CSU

(...) Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruhen dann die komplette Einschränkungen incl. der umstrittenen Maskenpflicht! (...)

Menschenrechte
27. April 2020

(...) Ich verstehe gut, dass die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus auch Sie persönlich belasten und einschränken. Ich bitte hierbei aber um Ihr Verständnis. Alle Beteiligten arbeiten unter hoher Belastung mit vollem Einsatz für einen möglichst guten Schutz der Bevölkerung. (...)

Frage an
Joachim Herrmann
CSU

- Wieso muss Bayern hier (mal wieder) einen Sonderweg gehen? Wäre es nicht geboten, die Restriktionen zur Eindämmung des Covid-19 bundeseinheitlich zu verabschieden? Glauben Sie etwa, dass sich die Übertragung des Virus´ in Bayern anders verhält als in allen anderen 15 deutschen Bundesländern?

Sport, Freizeit und Tourismus
10. April 2020

(...) Gegen die von Ihnen konkret vorgebrachte Möglichkeit, sich dem "erlaubnisfreien Modellflug" unter Beachtung der Mindestabstandsregel, der erlassenen Hygieneregeln und weiterer Schutzmaßnahmen (vgl. z. B. die Empfehlungen des Robert Koch Instituts) auf hierfür geeigneten Flächen im Freien zu widmen, ist mit Blick auf die derzeit geltenden bayerischen infektionsschutzrechtlichen Regelungen nichts einzuwenden. (...)

Frage an
Joachim Herrmann
CSU

Wenn die bayer. Staatsregierung, der Sie angehören, umsichtig gehandelt hätte, warum herrscht(e) denn dann überhaupt ein akuter Mangel an elementarer Schutzausrüstung (Atemschutzmasken, Vollkörperschutz, Beatmungsgeräte, Desinfektionsmittel usw.) für Pandemie-Fälle in Bayern?

Innere Sicherheit
08. April 2020

(...) Was speziell den Katastrophenschutz betrifft, so möchte ich sagen, dass der Katastrophenschutz nicht für die Vorsorge im Blick auf alle denkbaren Katastrophen zuständig ist - dies ist und bleibt in der Zuständigkeit der fachlich dafür federführenden Ressorts, für Hochwasser etwa des Umweltministeriums. (...)

Frage an
Joachim Herrmann
CSU

(...) warum haben Sie trotz der Meldungen und den Bespielen der asiatischen Länder erst so spät reagiert und Bayern nicht frühzeitig abgeriegelt, d.h. an den Grenzen und am Flughafen München Einreiseverbote, Temperaturmessungen, Quarantäne für Heimkehrer aus Tirol, China, Italien durchgeführt? (...)

Innere Sicherheit
07. April 2020

(...) Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Durchführung von Grenzkontrollen in die Zuständigkeit der Bundespolizei fällt und somit dem Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unterliegt. Hierunter fällt auch der Flughafen München, dort werden die Grenzkontrollen durch die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durchgeführt. Grenzpolizeiliche Aufgaben durch die Bayerische Grenzpolizei werden am Flughafen Nürnberg und Memmingen sowie an kleineren Verkehrslandeplätzen in Bayern wahrgenommen. (...)

Frage an
Joachim Herrmann
CSU

(...) Müssen die zu dicht beieinander stehenden Polizistinnen und Polizisten nun selber mit einem Bußgeldverfahren rechnen (das wäre ja konsequent, weil es dem Coronavirus ziemlich egal sein dürfte, ob sein Überträger ein bayerischer Polizist oder der gemeine Bürger ist)? (...)

Innere Sicherheit
03. April 2020

(...) Das gilt auch und ganz besonders in der aktuellen Ausnahmesituation der weltweiten Corona-Pandemie. Ich darf Ihnen versichern, dass wir frühzeitig umfangreiche Vorkehrungen getroffen haben, um die Infektionsgefahr für Polizistinnen und Polizisten bestmöglich zu minimieren. (...)

Frage an
Joachim Herrmann
CSU

(...) Warum wurde sowohl das Szenario der Bundesregierung von 2012 als auch die Rede von Bill Gates von 2017 (in München) von Ihnen und Ihren leitenden Beamten im StMI offensichtlich nicht zum Anlass genommen, um hinreichende präventive Schutzmaßnahmen zu ergreifen? (Die Feurwehr kauft ja auch nicht erst dann Löschschläuche, wenn es bereits brennt.) - Wären Sie bereit, zuzugeben, dass ein durch Viren verursachtes Pandemie-Szenario in Bayern von Ihnen und Ihrem Haus schlechtweg "verpennt" oder zumindest für unrealistisch gehalten wurde? (....)

Innere Angelegenheiten
27. März 2020

Seien Sie versichert: Die Bayerische Staatsregierung unternimmt alle Anstrengungen, um die Ausbreitung des Virus wirkungsvoll einzudämmen und in jedem Fall erheblich zu verlangsamen.

Frage an
Joachim Herrmann
CSU

(...) Meine Frage: - Wären Sie bereit, Ihren Vertragspartner Patrizia Immoblien AG darum zu bitten, das BayStMI und/oder das BayStMF von seiner Verschwiegenheitspflicht in dieser Vertragsangelegenheit zu entbinden und bei Vorliegen dieser Entbindung meine bisher (leider) inhaltlich unbeantworteten Fragen vom 31.01.20 doch noch zu beantworten? (...)

Finanzen
19. Februar 2020

Ihre Nachfrage in Bezug auf die Anmietung des ehemaligen LINDE-Gebäudes für das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann ich Ihnen wie folgt beantworten:

Die Vermieterin hat bekräftigt, dass sie an der Vertraulichkeit ihrer Geschäftsdaten festhält.