Bayern
Portrait von Joachim Herrmann
Frage an
Joachim Herrmann
CSU

(...) Welche Aufgabe verfolgt die Polizei bei solchen Ereignissen, sollen die demonstrierenden Personen geschützt werden, z. B. davor in eine der Gruben zu fallen, oder ist das Ziel eine zu erwartende Gesetzeswidrigkeit, im Falle Ende Gelände vermutlich Hausfriedensbruch, zu verhindern, oder das finanzielle Interesse einer nicht natürlichen Person, in diesem Fall RWE schützen. (...)

Recht
28. September 2020

(...) Ich sehe diesbezüglich keinen weiteren Anpassungsbedarf. (...)

Bayern
Portrait von Joachim Herrmann
Frage an
Joachim Herrmann
CSU

Warum ließen Sie bereits jetzt einen Polizeihubschrauber vom Typ Airbus H145 einfliegen, wenn Sie von einer "europaweiten Ausschreibung" sprechen?

Finanzen
26. Juli 2020

Zu Ihrer Anregung, nur die Hälfte der Hubschrauberflotte durch ein größeres Modell auszutauschen, können wir Ihnen mitteilen, dass die Vorhaltung und der laufende Betrieb von zwei verschiedenen Hubschraubermustern nicht wirtschaftlich ist. Lizenzierung, Ausbildung der Piloten, Schulungen, Wartung und Ersatzteilbevorratung für zwei unterschiedliche Muster bedeuten einen erheblich höheren zeitlichen, finanziellen und personellen Aufwand.

Bayern
Portrait von Joachim Herrmann
Frage an
Joachim Herrmann
CSU

(...) Inwieweit wird in Bayern "Stammbaumrecherche" i.S.d. Stuttgarter Polizei betrieben, bzw. können Sie diese als Ermittlungsverfahren für alle Polizeibehörden des Freistaats ausschließen? (...)

Innere Sicherheit
14. Juli 2020

Hierbei spielt die ursprüngliche Herkunft der Eltern grundsätzlich keine Rolle, insbesondere, da es sich hierbei nicht um Angaben handelt, die zu den sogenannten „Pflichtpersonalien“ bei der Identitätsfeststellung durch die Polizei gehören.