Frage von Manuel P. • 09.12.2023

Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
CSU-Fraktion
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gilt es zunächst einmal abzuwarten.
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gilt es zunächst einmal abzuwarten
Stellt die Technische Prüfstelle – in Bayern der TÜV – bei der Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung einen Täuschungsversuch fest, informiert sie hierüber die für den Fahrerlaubnisbewerber/die Fahrerlaubnisbewerberin zuständige Fahrerlaubnisbehörde.
Auch im Fall einer Auslieferung von Julian Assange an die USA besteht kein Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln.