CSU-Fraktion
(...) wie konnte die bayrische Politik im Mai 2019 von einer Pandemie wissen (...)
(...) Ganz generell beunruhigt mich nämlich die Zunahme von Verschwörungstheoretikern, die bewusst Ängste schüren. (...)
(...) Seit wann haben Sie erstmals Kenntnis vom Anfangsverdacht drogenspezifischer Straftaten bei der bayerischen Polizei? (...)
Die weit überwiegende Mehrheit unserer Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten leisten täglich ausgezeichnete Arbeit und einen hervorragenden Dienst!
(...) Könnten Sie mir hierzu bitte eine empirisch validierte Studie nennen, welche dies bestätigt. (...)
(...) Auf Basis des aktuellen Wissensstandes ist das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen bei richtiger Anwendung unbedenklich (...)
(...) Ich muss bei nichteinhalten Strafe zahlen und wenn ich einen Schaden habe sollte, dann kommt die Stadt nicht dafür auf? (...)
(...) Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befürwortet zudem das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausdrücklich und erachtet dies als zwingend erforderlich, um dem Coronavirus weiterhin erfolgreich die Stirn zu bieten. (...)
(...) Welche Aufgabe verfolgt die Polizei bei solchen Ereignissen, sollen die demonstrierenden Personen geschützt werden, z. B. davor in eine der Gruben zu fallen, oder ist das Ziel eine zu erwartende Gesetzeswidrigkeit, im Falle Ende Gelände vermutlich Hausfriedensbruch, zu verhindern, oder das finanzielle Interesse einer nicht natürlichen Person, in diesem Fall RWE schützen. (...)
(...) Ich sehe diesbezüglich keinen weiteren Anpassungsbedarf. (...)
(...) Entlastung für den umkämpften Wohnungsmarkt (...)
(...) angespannte Wohnungsmarktsituation in Bamberg ist mir wohlbekannt (...)
(...) Wie rechtfertigen sie die Abschaltpläne bis 2030 wenn im Gegensatz zur von den Betreibern geplanten Abschaltungen kein Plus zu verzeichnen ist, (...)
(...) Für konkrete Fragen, insbesondere zu den Arbeitsplätzen im Zusammenhang sowohl mit der Energiegewinnung aus Kohle als auch mit erneuerbaren Energien (...)
(...) Und wie rechtfertigen sie 8.000 Arbeitsplätze und den Aufwand der dafür betrieben wird, obwohl sie sich um die 80.000 Arbeitsplätze in den Erneuerbaren überhaupt nicht gekümmert haben. (...)
Der Kohleausstieg als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wurde deshalb auch von Bayern unterstützt.
Warum ließen Sie bereits jetzt einen Polizeihubschrauber vom Typ Airbus H145 einfliegen, wenn Sie von einer "europaweiten Ausschreibung" sprechen?
Zu Ihrer Anregung, nur die Hälfte der Hubschrauberflotte durch ein größeres Modell auszutauschen, können wir Ihnen mitteilen, dass die Vorhaltung und der laufende Betrieb von zwei verschiedenen Hubschraubermustern nicht wirtschaftlich ist. Lizenzierung, Ausbildung der Piloten, Schulungen, Wartung und Ersatzteilbevorratung für zwei unterschiedliche Muster bedeuten einen erheblich höheren zeitlichen, finanziellen und personellen Aufwand.
(...) Niveau beim Schutz vor Kriminalität (z.B. vor Hasskommentaren) vorstellen das alle Aspekte und Teilnehmer erfasst (...)
(...) Einen absoluten Schutz vor Kriminalität, der „alle Aspekte und Teilnehmer erfasst“ kann es nicht geben und ist auch mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar (...)
(...) Inwieweit wird in Bayern "Stammbaumrecherche" i.S.d. Stuttgarter Polizei betrieben, bzw. können Sie diese als Ermittlungsverfahren für alle Polizeibehörden des Freistaats ausschließen? (...)
Hierbei spielt die ursprüngliche Herkunft der Eltern grundsätzlich keine Rolle, insbesondere, da es sich hierbei nicht um Angaben handelt, die zu den sogenannten „Pflichtpersonalien“ bei der Identitätsfeststellung durch die Polizei gehören.
(...) wieso gibt es immer noch in Bayern Maskenpflicht? (...)
(...) Um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten und keinen Rückschlag zu riskieren, halten wir deshalb weiterhin an der Maskenpflicht in bestimmten Bereichen des öffentlichen Raums (...)