Kann Bayern unabhängig werden?
Hallo ich würde gerne das Bayern unabhängig wird könnten sie das bitte machen da Bayern viel schöner und besser als Rest von Deutschland ist
Lg I.K
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. Juni 2025, in der Sie fragen, ob Bayern unabhängig werden kann.
Weder die Bayerische Verfassung noch das Grundgesetz sehen die Möglichkeit vor, dass sich ein Bundesland für unabhängig erklären könnte. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2016 (Az. 2 BvR 349/16) festgestellt. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz kein Raum. Eine solche Bestrebung wäre sogar ein Verstoß gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Auch politisch ist die Forderung nach einem unabhängigen Freistaat Bayern nicht unterstützenswert. Zwar ist Bayern, wie Sie zu Recht anmerken, in vielen Bereichen Spitzenreiter in Deutschland, gleichwohl sind wir gemeinsam an der Seite der anderen Bundesländern stärker und können unsere Interessen zum Wohle aller Einwohner Deutschlands in der Welt besser durchsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Eine Anbindung an Datenbanken der Ausländerbehörden ist weder aktuell gegeben, noch beabsichtigt.
Die Entscheidung über die Genehmigung von Waffenlieferungen liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Ich habe großes Vertrauen, dass diese Entscheidungen dort mit der gebotenen Sorgfalt und Verantwortung und unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels getroffen werden.
Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich als bayerischer Innenminister nicht direkt an den Entscheidungen des EU-Parlaments oder der EVP beteiligt bin.
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.