Herr Hermann, warum sind sie gegen das aktuelle Cannabisgesetz? Antworten Sie mir bitte ohne die stereotypischen CSU Antworten, die sind absolut nicht zu gebrauchen, da völliger Unsinn! Danke.

Sehr geehrter Herr G., 

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. April 2025. Gerne versuche ich Ihnen meine Position näher zu bringen:

Die Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke ist aus meiner Sicht und auch nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung ein großer Fehler. Gerade jetzt, da sich Erfolge langjähriger Präventionsarbeit zeigen, wird ohne Not ein weiteres Suchtmittel freigegeben und gerade für Kinder und Jugendliche hierdurch ein falsches Signal gesetzt. Aus diesem Grund lehne ich auch das Cannabisgesetz ab.

Die von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang proklamierten Ziele wurden zudem nicht erreicht. So wurde der Schwarzmarkt eben gerade nicht ausgetrocknet. Die teilweise erheblichen Sicherstellungsmengen der Polizei und die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren belegen deutlich, dass nach wie vor illegal mit Cannabis, teilweise in großem Stil, gehandelt wird. Auch die angestrebten Verbesserungen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes gelangen nicht. Im Gegenteil: Kinder kommen nach der Legalisierung nun viel leichter an Cannabis als vorher (Stichwort „erwachsener Freund“). Fehlende Befugnisse für die Polizei und komplexe, praxisfremde Regelungen, machen es zudem für die Polizei schwer, Straftaten belegen und nachweisen zu können. Nicht nur der Organisierten Kriminalität spielt dies in die Hände.

Hinzu kommen die gravierenden Gefahren für den Straßenverkehr. Die Verkehrsunfälle mit Drogeneinfluss sind im letzten Jahr um 4,7 % auf 717 Unfälle angestiegen. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben und 450 wurden verletzt. Bedingt durch die Legalisierung von Cannabis und die Änderung des § 24a Straßenverkehrsgesetz sind die zur Anzeige gebrachten folgenlosen Fahrten unter Drogeneinfluss bayernweit um 27,4 % auf 16.051 angestiegen. Auch wenn valide Vergleichszahlen zur Cannabisbeeinflussung im Straßenverkehr noch fehlen, zeigt sich bereits ein deutlicher Anstieg bei den folgenlosen Fahrten unter Cannabiseinfluss. Mit Sorge befürchten wir für 2025 auch einen Anstieg der Verkehrsunfälle in diesem Zusammenhang.

Ich darf Sie auch auf das Cannabis-Gutachten des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung in Hamburg (Effekte einer Cannabislegalisierung) hinweisen. Das Gutachten zeigt in seiner Analyse von über 160 Studien aus Ländern, in denen Cannabis für Genusszwecke freigegeben wurde, eindeutig, dass als Folge der Legalisierung vor allem eine langfristige Zunahme des Konsums von Cannabis bei Erwachsenen und insbesondere auch bei jungen Menschen begünstigt wird, einschließlich damit einhergehender vielfältiger Probleme. 

Der Staat hat die Pflicht, die Gesellschaft und jeden Einzelnen vor Gefahren zu schützen. Die Gesundheit ist in diesem Zusammenhang ein besonders schützenswertes Gut. Insofern können wir nicht zusehen, wie die Gesundheit ohne Not in Gefahr gebracht wird!

Ich wende mich daher – nach wie vor - konsequent gegen einen falsch verstandenen Liberalismus im Umgang mit Suchtmitteln, gegen die Aufweichung von rechtlichen Bestimmungen und gegen die Nachgiebigkeit gegenüber gesellschaftlichen Trends.

Seien Sie im Umgang mit Suchtmitteln kritisch und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL