Ethikgremium im EU-Parlament: sind Sie im Einklang mit der EVP auch dafür, dass das Ethikgremium im EU-Parlament die Arbeit gegen Korruption nicht aufnehmen sollte?
Sehr geehrter Herr Joachim Herrmann,
sind Sie im Einklang mit der EVP auch dafür, dass das Ethikgremium im EU-Parlament die Arbeit gegen Korruption nicht aufnehmen sollte?
Befürworten Sie die Blockade der CDU/CSU, zur Verhinderung wirksamer Mittel gegen Korruption grundsätzlich?
Stehen Sie den Korruptionsskandalen im EU-Parlament grundsätzlich kritisch gegenüber, oder glauben Sie, dass Korruption ein probates Mittel der regulären EU-Politik ist?
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke ist aus meiner Sicht und auch nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung ein großer Fehler.
Zwar gehöre ich als Bayerischer Innenminister weder dem Deutschen Bundestag noch der Bundesregierung an, kann Ihnen aber mitteilen, dass die Kleine Anfrage bereits von der Bundesregierung beantwortet und auf der Internetseite des Deutschen Bundestages öffentlich zugänglich gemacht wurde (Drucksache 20/15035).
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Die Bayerische Polizei achtet seit der Legalisierung von Cannabis bei Verkehrskontrollen verstärkt im Rahmen des Streifendienstes auf die Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr.