Wird die Union das Mindeststrafmaß für Vergewaltigung erhöhen?
Guten morgen Herr Hermann,
ich danke Ihnen das Sie und Ihre Partei zumindest in Bayern es schaffen Recht u. Ordnung aufrechtzuerhalten.
Mich interessiert warum das Mindeststrafmaß für Vergewaltigung nicht erhöht wird, gemessen an der Tat steht die Strafen in keinerlei Verhältnis zu anderen Taten. Vergewaltiger erhalten oft Bewährung oder wenn eine kleine Strafe von z.B. 2 Jahren Gefängnis. Sind Sie nicht auch der Meinung das bei einem so abscheulichem Verbrechen das Mindeststrafmaß bei 10 Jahren liegen sollte?
Wenn mann es vergleicht:
Ein Redakteuer erhält 7 Monate auf Bewährung weil er eine Satire von Frau Faeser veröffentlichte. Und der Staatsanwalt geht auch noch in Berufung!
Wie ist Ihre Meinung dazu, stimmt da das Verhältnis zwischen den Strafen?
Mit freundlichen Grüßen
Markus H.
Werden Sie dieses Thema aufgreifen und in die neue Regierung bringen?
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke ist aus meiner Sicht und auch nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung ein großer Fehler.
Zwar gehöre ich als Bayerischer Innenminister weder dem Deutschen Bundestag noch der Bundesregierung an, kann Ihnen aber mitteilen, dass die Kleine Anfrage bereits von der Bundesregierung beantwortet und auf der Internetseite des Deutschen Bundestages öffentlich zugänglich gemacht wurde (Drucksache 20/15035).
Berichte, wonach er bis 8. Juli 2025 ausreisen müsse, beruhen auf einem Missverständnis: Duldungen werden regelmäßig befristet erteilt und entsprechend verlängert, so auch hier. Fest steht deshalb: Eine Rückführung nach Italien steht bis auf Weiteres nicht im Raum.
Die Bayerische Polizei achtet seit der Legalisierung von Cannabis bei Verkehrskontrollen verstärkt im Rahmen des Streifendienstes auf die Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr.