Foto: CDU-Landtagsfraktion Hessen
Im hessischen Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD auf eine Evaluation und Weiterentwicklung des Beihilfewesens verständigt. An der konkreten Umsetzung dieser Vereinbarung arbeiten die Kolleginnen und Kollegen im hessischen Landtag sowie in den beteiligten Ministerien gerade.
Im Bürgergeld fehlen Anreize für Leistung. Deshalb wollen wir eine "neue Grundsicherung" einführen und Leistungsanreize schaffen.
Bürokratie entsteht durch die Nachhaltung-/Überprüfung von gesetzlichen Vorgaben.
Wir wollen prüfen ob Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden können. Bei der Endlagersuche gilt es diesen Prozess zu beschleunigen.
Mit der AfD, die verunglimpft, hetzt, antieuropäisch und antiwestlich ist, hat die CDU bisher nicht zusammengearbeitet und das werden wir auch künftig nicht tun
Maßgeblich für die Festsetzung von Gehältern sind die Tarifvertragsparteien bzw. Arbeitsvertragsparteien.
