Warum wird unser Sozialstaat zurück gebaut ,besser wäre es doch unseren Sozialstaat zu verbessern
Sehr geehrter Herr P.,
der Vorwurf, die Bundesregierung baue den Sozialstaat zurück, ist nicht zutreffend. Wir wollen den Sozialstaat erhalten, müssen ihn jedoch reformieren. Darin sind sich alle Koalitionspartner einig. Mit einer umfassenden Reform werden wir unsere sozialen Sicherungssysteme modernisieren und stärken und zugleich die Rente stabil halten. Das wurde auch im Koalitionsvertrag klar vereinbart. Reformen, die Effizienz und Zukunftsfähigkeit sichern, sind kein Abbau. Vielmehr dienen diese Maßnahmen dazu den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen und zu sichern.
Es ist richtig und wichtig, dass Debatten über die nachhaltige Finanzierung von Rente, Pflege und Bürgergeld geführt werden. Die Sozialausgaben in Deutschland sind nämlich in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Fast jeder dritte Euro, der hierzulande erwirtschaftet wird, fließt inzwischen in Rente, Pflege und andere soziale Leistungen. Innerhalb der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen bei der Finanzierungsfrage, doch die Bundesregierung steht geschlossen dafür, dass Leistungen verlässlich bleiben.
Unser Anspruch ist klar: Wir wollen den Sozialstaat zukunftssicher machen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Menschen in Not auf den Sozialstaat vertrauen können.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Wilhelm Pohlmann
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