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Jan-Wilhelm Pohlmann
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Frage von Stefan B. •

Pauschale Beihilfe: ich würde mich sehr freuen, wenn Sie einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Pauschalen Beihilfe benennen könnten

Sehr geehrter Herr Pohlmann, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Pauschalen Beihilfe benennen könnten. Ich bin verbeamtet worden und bin aufgrund der Koalitionsvereinbarung die "Wette" eingegangen, vorerst geseztlich versichert zu bleiben. Ich zahle daher monatlich rund 1.100 Euro KV-Beitrag. Nach Rücksprache mit den Kolleginnen bei der Sachleistungsbeihilfestelle in Kassel (die sich diese Umstellung sehnlichst wünschen!!!!) ist das derzeitige Prozedere ein bürokratisches Monster und das "Hamburger Modell" längst überfllig. Das die PKVs diese Umstellung kritisch sehen, ist doch klar! Warum haben die im parlamentarischen Prozess so ein Gewicht? Kurzum: Wann genau kommt die Pauschale Beihilfe für Beamte in Hessen? Mit besten Grüßen, Stefan B.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für die Schilderung Ihrer persönlichen Situation. Ich verstehe sehr gut, dass Sie sich eine schnelle Einführung der pauschalen Beihilfe wünschen – nicht zuletzt, um den hohen bürokratischen Aufwand zu vermeiden.

Die Einführung einer solchen Regelung liegt allerdings in der Verantwortung der Bundesländer. Während viele Länder die pauschale Beihilfe bereits eingeführt haben, verfolgt Hessen bislang mit der Sachleistungsbeihilfe einen Sonderweg. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist vereinbart, diese Regelung zu evaluieren. Ob und wann es zu einer Umstellung kommt, entscheidet daher die Landesregierung. Ein konkreter Zeitplan auf Bundesebene liegt mir leider nicht vor.

Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen direkt auch an die zuständigen Stellen in Hessen heranzutragen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Wilhelm Pohlmann, MdB

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