Wie soll es in Deutschland mit dem Beamtentum weitergehen, wenn es dauerhaft von der Regierung ausgenutzt wird?
Die Diäten werden in erheblichem Umfang automatisch erhöht. Gleichzeitig warten Bundesbeamte seit 5 Jahren auf eine verfassungsgemäße Alimentation. Die Anhebung der Wochenarbeitszeit wurde seit 19 Jahren nicht zurückgenommen. Ich mache mir keine Hoffnung, dass die jüngste Tariferhöhung im öffentlichen Dienst auf Bundesbeamte übertragen wird. Damit setzt sich ein Trend fort, der für viele zu einem Reallohnverlust von über 10 % geführt hat – während PKV, Mobilitätskosten und Mieten jährlich deutlich steigen.Es wird Zeit, auf der politischen To-Do-Liste aufzutauchen – und zwar ganz oben. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist keine theoretische Idee, sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung.Daher meine Frage: Wenn selbst Grundlegendes wie Besoldung dauerhaft vertagt wird – wie soll das Beamtentum dann noch als attraktive Perspektive bestehen? Wie soll es generell mit dem Beamtentum weitergehen
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sprechen Punkte an, die uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktiv beschäftigen.
Durch die vorgezogene Bundestagswahl und den Regierungsbildungsprozess entstanden zwangsweise Verzögerungen. Das Bundesinnenministerium arbeitet jedoch derzeit an einem Gesetzentwurf, der sowohl die zeitnahe Übertragung der 3 % Tarifsteigerung als auch die längst überfällige amtsangemessene Alimentation gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umfasst. Wir setzen uns entschlossen dafür ein, den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestabstand zwischen Nettoalimentation und Grundsicherungsniveau wiederherzustellen – gerade, um Reallohnverluste auszugleichen und das Beamtentum attraktiv zu halten.
Auch bei der Wochenarbeitszeit sehen wir Reformbedarf. Gleichzeitig wollen wir Verwaltung und Karrierewege modernisieren, um den öffentlichen Dienst insgesamt attraktiver zu machen.
Bitte seien Sie versichert: Wir nehmen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn sehr ernst und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Arbeit der Beamtinnen und Beamten die Wertschätzung erhält, die sie verdient.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Wilhelm Pohlmann, MdB
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