Herr Pohlmann, unterstützen Sie öffentlich einen Untersuchungsausschuss zur Masken‑Affäre um Jens Spahn?
Sehr geehrter Herr Pohlmann,
wie stehen Sie zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre und weiteren Vorgängen im Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn?
Der Eindruck entsteht, als wolle man politische Verantwortung und potenzielle Verfehlungen vertuschen – statt sie transparent aufzuarbeiten.
Gerade solche Fälle, in denen es um mutmaßliche Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit geht, fördern Politikverdrossenheit. Wenn Missstände keine Konsequenzen haben, schwindet das Vertrauen in die Demokratie.
Wie positionieren Sie sich persönlich dazu? Unterstützen Sie eine umfassende Aufklärung – oder folgen Sie der Parteilinie, die Herrn Spahn offenbar schützt?
https://fragdenstaat.de/dokumente/271857-bericht-der-sachverstaendigen-beraterin-dr-margaretha-sudhof-ungeschwaerzt/
https://taz.de/Jens-Spahns-Maskenbeschaffung-/!6090259/
Sehr geehrter Herr J.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eine Aufarbeitung und Aufklärung politischer Handlungen und Entscheidungen, die während der Corona-Pandemie getroffen wurden, ist definitiv notwendig. Insbesondere vor dem Hintergrund aus den Erfahrungen für zukünftige Krisenlagen zu lernen. Neben dem Thema der Maskenbeschaffung sind weitere Punkte bei einer Aufarbeitung zu durchleuchten. Beispielsweise die Problematik der Impfpflicht, der Schulschließungen und der Freiheitseinschränkungen müssen ebenso Bestandteil einer Aufarbeitung sein. Herr Spahn hat wiederholt betont, keine Angst vor einem Untersuchungsausschuss zu haben, dennoch halten wir in diesem Fall die Einsetzung einer Enquete-Kommission für den sinnvolleren Weg, um all die erwähnten Themen ganzheitlich aufzuarbeiten. Ein solches Gremium ermöglicht es, nicht nur Abgeordnete, sondern auch externe Fachleute einzubeziehen und so eine fundierte und sachorientierte Bewertung vorzunehmen. Über unseren entsprechenden Antrag wird am Donnerstag im Plenum abgestimmt. Dabei ist es uns wichtig, die damaligen Entscheidungen im Kontext der außergewöhnlichen Notlage zu betrachten.
Es gab zum damaligen Zeitpunkt keine "Blaupause", kein bewährtes Vorgehen für den Umgang mit einer Pandemie solchen Ausmaßes. Viele Entscheidungen mussten unter erheblichem Zeitdruck und mit begrenztem Wissen getroffen werden.
Ziel muss es sein, aus den gemachten Erfahrungen verantwortungsvoll zu lernen und die richtigen Schlüsse für künftige Krisensituationen zu ziehen – mit Augenmaß, Sachverstand und Transparenz.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Wilhelm Pohlmann, MdB
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