Foto: CDU-Landtagsfraktion Hessen
Wenn es dennoch zu Konsolidierungsdiskussionen kommt, geschieht dies nicht aus mangelnder Wertschätzung für einzelne Programme, sondern weil im Bundeshaushalt immer wieder schwierige Priorisierungsentscheidungen getroffen werden müssen.
Ich verstehe sehr gut, dass Sie sich eine schnelle Einführung der pauschalen Beihilfe wünschen – nicht zuletzt, um den hohen bürokratischen Aufwand zu vermeiden.
Unser Anspruch ist klar: Wir wollen den Sozialstaat zukunftssicher machen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Menschen in Not auf den Sozialstaat vertrauen können.
Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, spielt die Solarenergie eine wichtige Schlüsselrolle. Der Vorteil der Solarenergie ist, dass die Sonne keine Rechnung schickt. Wir haben das Potenzial, Deutschland damit zugleich klimafreundlicher und unabhängiger zu machen.
Es gab in unserer Partei berechtigte Zweifel an der Neutralität von Frau Brosius-Gersdorf. Daher gab es nicht wenige Abgeordnete, die dieser Personalie nicht hätten zustimmen können.
Durch die vorgezogene Bundestagswahl und den Regierungsbildungsprozess entstanden zwangsweise Verzögerungen. Das Bundesinnenministerium arbeitet jedoch derzeit an einem Gesetzentwurf, der sowohl die zeitnahe Übertragung der 3 % Tarifsteigerung als auch die längst überfällige amtsangemessene Alimentation gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umfasst
