Jan-Wilhelm Pohlmann

Demokratie verteidigt sich nicht allein durch juristische Mittel, sondern vor allem durch überzeugende Politik, klare Haltung und das Stärken des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen.

Wenn es dennoch zu Konsolidierungsdiskussionen kommt, geschieht dies nicht aus mangelnder Wertschätzung für einzelne Programme, sondern weil im Bundeshaushalt immer wieder schwierige Priorisierungsentscheidungen getroffen werden müssen.

Ich verstehe sehr gut, dass Sie sich eine schnelle Einführung der pauschalen Beihilfe wünschen – nicht zuletzt, um den hohen bürokratischen Aufwand zu vermeiden.

Unser Anspruch ist klar: Wir wollen den Sozialstaat zukunftssicher machen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Menschen in Not auf den Sozialstaat vertrauen können.