Foto: CDU-Landtagsfraktion Hessen
Wir dürfen leider zugleich nicht aus den Augen verlieren, dass unser Gesundheitswesen dringend Reformen benötigt, da die finanziellen Defizite auf Dauer nicht tragbar sind und diese zu noch schlimmeren Folgen führen könnten.
Demokratie verteidigt sich nicht allein durch juristische Mittel, sondern vor allem durch überzeugende Politik, klare Haltung und das Stärken des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen.
Wenn es dennoch zu Konsolidierungsdiskussionen kommt, geschieht dies nicht aus mangelnder Wertschätzung für einzelne Programme, sondern weil im Bundeshaushalt immer wieder schwierige Priorisierungsentscheidungen getroffen werden müssen.
