Sind Sie bereit sich der von rechten Kräften initiierten Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf entgegen zu stellen und im nächsten Wahlgang mutig für sie zu stimmen?
Sehr geehrter Herr Pohlmann,
ich habe große Sorge um unsere Demokratie, wenn es rechten Kräften gelingt die Wahl von Verfassungsrichtern zu beeinflussen. Erwiesenermaßen ist Frau Brosius-Gersdorf für dieses Amt bestens geeignet, da darf es nicht gelingen dass die AFD durch Lügen, Hetze und Verleumdung Einfluss auf die Besetzung des Verfassungsgerichtes erhält.
Mit freundlichen Grüßen
Regina H.
Sehr geehrte Frau H.
ich finde Ihre Wortwahl „Hetzkampagne“ etwas irreführend. Es gab in unserer Partei berechtigte Zweifel an der Neutralität von Frau Brosius-Gersdorf. Daher gab es nicht wenige Abgeordnete, die dieser Personalie nicht hätten zustimmen können. Das ist ein ganz normaler demokratischer Prozess. Abgeordnete sind in einer Demokratie frei in Ihren Entscheidungen. Die Skandalisierung dieses Personalprozesses und der bevorstehenden Wahl in der öffentlichen Berichterstattung ist aus meiner Sicht der größere Schaden. Für die Demokratie, für das Richteramt und auch für Frau Brosius-Gersdorf.
Im Übrigen hatte die CDU/CSU ebenfalls einen anderen Kandidaten vorgeschlagen, der wiederum von den Grünen nicht mitgetragen wurde. Über diese Personalie wurde jedoch nicht mit einer so breiten Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit berichtet.
Da Sie mir nicht persönlich schreiben, sondern ein öffentliches Portal bedienen, belasse ich es bei dieser kurzen Antwort. Gerne stehe ich aber für weitere Nachfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Wilhelm Pohlmann
Weitere Fragen an Jan-Wilhelm Pohlmann
Durch die vorgezogene Bundestagswahl und den Regierungsbildungsprozess entstanden zwangsweise Verzögerungen. Das Bundesinnenministerium arbeitet jedoch derzeit an einem Gesetzentwurf, der sowohl die zeitnahe Übertragung der 3 % Tarifsteigerung als auch die längst überfällige amtsangemessene Alimentation gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umfasst
Eine Aufarbeitung und Aufklärung politischer Handlungen und Entscheidungen, die während der Corona-Pandemie getroffen wurden, ist definitiv notwendig.
Aus meiner Sicht besteht viel Transparenz in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Lobbyisten und Abgeordneten
Zum einen investieren wir so viel wie nie zuvor in die Schiene. Darüber hinaus gibt es mit der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung einen verbindlichen Rahmen bis 2030, in dem Bund und Bahn gemeinsam mehr als 80 Milliarden Euro für Instandhaltung und Erneuerung festgeschrieben haben.