DIE LINKE im Bundestag
Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung. Das rechtfertigt aber niemals Terror und Kriegsverbrechen.
Sie könnte dazu beitragen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und eine Richtungspräferenz in die Wahlentscheidung einfließen zu lassen.
Wir sind dafür den Einfluss von Spendern auf Parteien insbesondere durch großen Firmen zu begrenzen.
Eine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen oder das Wohl des Kindes insbesondere im Falle häuslicher Gewalt und im Falle von Kindesmissbrauch wollen wir ausschließen.
Die Möglichkeit eines Shadow Ban auf Social Media Plattformen ist für uns rein technisch nicht möglich (dies ist nur auf Providerebene realisierbar) und wird daher von uns nicht angewendet.
Diese ist ein Relikt des Kalten Krieges und völlig aus der Zeit gefallen.
