DIE LINKE im Bundestag
(...) Die Existenzsicherung der Menschen oder der GRV stehen nicht im Wiederspruch zu einander, sondern bedingen sich gegenseitig. Wenn alle in eine Kasse einzahlen, sinken die Beiträge für alle, die an dem verfügbaren Einkommen bemessen werden müssen. (...)
(...) Zu 1: Ja, ich finde die Existenz von Prostitution (Zumindest unter den jetzigen Bedingungen, wo „Freiwilligkeit“ immer den sozialen Zwängen unterworfen ist und damit fragwürdig bleibt) bedeutet ein Manko in der Gleichberechtigung von Mann und Frau. (...) Ich glaube nur nicht daran, dass ein Verbot zu weniger Prostitution, Ausbeutung oder Gewalt führen würde. (...) An der Häufigkeit von Prostitution selbst hat sich auch nach Polizeiberichten nichts geändert. (...) Solange Frauen nicht die gleichen beruflichen Chancen haben, egal woher sie kommen, und solange sie im Aufenthaltsrecht schlechte Chancen haben, solange bleibt für manche Frauen nur die Prostitution um den Lebensunterhalt für sich und eventuell die Kinder zu verdienen. (...) Verbote führen nicht zu weniger Prostitution, auch in Schweden nicht- sondern dazu, dass sich die Frauen im Geheimen mit den Freiern treffen müssen. (...)
(...) nein, leider wird es nicht zum Abzug der Bundeswehr kommen - im Gegenteil, Merkel hat sich jetzt ja auf den Deal mit der türkischen Regierung eingelassen, die Armenien-Resolution zu relativieren, nur damit die Abgeordneten des Bundestages Incirlik besuchen dürfen - andernfalls wäre die Bundeswehr abgezogen worden. Ansonsten bin ich sehr froh über die Veröffentlichung der ARD - wir wissen seit einiger Zeit, dass einige der islamistischen Gruppen in Syrien aktiv von der Türkei unterstütz werden. (...)
(...) Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Lande befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt“. Dieser Generalverdacht gegen Flüchtlinge, der Ruf nach umfassender Kontrolle, diese plumpe Vereinfachung der sehr unterschiedlichen Anschläge/Amokläufe - das sind alles Forderungen und Denkansätze, die mit einem linken Internationalismus unvereinbar sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile sehr vieles von dem, was Sie schreiben - ja, natürlich gibt es auch eine linke Kritik an Merkels „wir schaffen das“! Aber eine Formulierung wie die folgende ist aus meiner Sicht sehr kritikwürdig und geradezu gefährlich: "Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. (...)
