DIE LINKE im Bundestag
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile sehr vieles von dem, was Sie schreiben - ja, natürlich gibt es auch eine linke Kritik an Merkels „wir schaffen das“! Aber eine Formulierung wie die folgende ist aus meiner Sicht sehr kritikwürdig und geradezu gefährlich: "Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. (...)
(...) In diesem Sinne muss ich zu meinem Bedauern auch antworten, dass der Bundestag mit seiner Regierungsmehrheit bisher wenig bis nichts unternommen hat, um die Unterstützung von ausländischen Regierungen für Djihadisten in Syrien zu stoppen. Das kritisieren wir seit 2012, CDU und SPD ist es aber weiterhin wichtiger, dass Erdogan für sie das Flüchtlingsproblem "löst", moralisch kann man viel tiefer eigentlich nicht mehr sinken. Die Bundesregierung schickt mitten hinein in diese Konfliktregion tonnenweise Waffen und deutsche Soldaten. (...)
Hallo Herr Wennrich,
(...) Uns gegenüber wurden die Namen der mutmaßlich beteiligten Firmen bis heute nicht aufgedeckt. Nicht nur bei den Chemiewaffen, auch bei anderen Waffenexporten erleben wir immer wieder: Das Denken, Firmennamen seien tabu, ist tief verankert. Der Schutz von Menschenrechten wird demgegenüber als zweitrangig angesehen. (...)
(...) Bei den von uns abgelehnten Waffenlieferungen an die Peschmerga im Nordirak sind keine Hermesbürgschaften im Spiel, da es sich bislang nicht um Exporte deutscher Firmen handelt (bei denen solche Versicherungen mit Steuerzahlergeld nicht unüblich sind), sondern um direkte Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr. (...) Nicht die fehlende Stimme der Flüchtlinge ist so das Problem, sondern der fehlende politische Wille der UN-Mitglieder, das Flüchtlingsrecht anzuwenden. (...)
