Ich sehe meine Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass alle hart arbeitenden Menschen hier im Land genug zum Leben und für die Rente habe - gerade, wenn für private Vorsorge kein Geld da ist.
Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass Verhandlungen kein Zeichen von Schwäche sind, sondern ein notwendiger Bestandteil jeder ernsthaften Friedenspolitik.
Im genannten Gesetzesentwurf steht nicht pauschal, dass Grundrechte abgeschafft oder beliebig eingeschränkt werden sollen
Die Linke hat eine Kampagne gegen die Wehrpflicht ins Leben gerufen, ein großes Anti-Wehrpflicht-Festival organisiert, bietet Beratungsstellen und Argumentationshilfen an.
Außerdem haben wir einen Leitfaden zur Wehrdienstverweigerung herausgegeben
Ich halte nichts davon, Chinas Unterstützung für Russland schönzureden. Sie ist problematisch, weil sie einen Angriffskrieg indirekt stützt.
Ein konkreter Friedensprozess müsste aus unserer Sicht unter anderem Sicherheitsgarantien für die Ukraine, den Schutz der Zivilbevölkerung, den Austausch von Gefangenen, humanitäre Maßnahmen und internationale Verhandlungen über eine dauerhafte Friedensordnung umfassen.

