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Ein ehemaliger Mitarbeiter von mir hat mit meinem Geld zwei Rheinmetall Aktien gekauft. Das haben wir damals im Team so entschieden, damit wir auf die Aktionärsversammlungen von Rheinmetall gehen, sprechen und kritische Fragen stellen können.
Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, das ist überhaupt keine Frage. Aber es gibt Angriffe der israelischen Armee in Gaza, die aus meiner Sicht völkerrechtswidrig waren und sind, zum Beispiel, wenn zivile Infrastruktur zerstört wird. Ich finde nicht, dass man Waffen an jemanden liefern darf, der das Völkerrecht verletzt.
Genau das ist einer der zentralen Konflikte in der Politik: Wenn es um Kitas, Kultur oder soziale Projekte geht, heißt es oft, das Geld sei knapp.
Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Das verurteile ich, das verurteilt Die Linke, unmissverständlich.

