Frage von Andreas H. • 27.06.2023
Wann können Deutsche/r ihre im Ausland lebende Ehepartner/in ohne Vorlage eines Sprachnachweises endlich nach Deutschland holen?
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Antwort 10.07.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir setzen uns aktiv dafür ein, diese Veränderung rasch umzusetzen, um den Familiennachzug flexibler und unkomplizierter zu gestalten.

Frage von Dogu A. • 27.06.2023
Besteht die Möglichkeit, dass die Türkei in Anlage 11 der FeV aufgenommen wird?
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Antwort 27.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich werde Ihre Anregungen gerne an meine fachpolitischen Kolleg*innen mit Bitte um Berücksichtigung weitergeben und bin zuversichtlich, dass sich zeitnah etwas ändert.

Frage von Artsrun N. • 12.06.2023
Halten Sie das Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes im Januar 2024 für realistisch?
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Antwort 14.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist gut möglich, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht im Januar in Kraft tritt.

Frage von Peter J. • 12.06.2023
Aber den Antrag auf Einleitung des Verfahren muss doch der Bundestag, der Bundesrat o. die Bundesregierung stellen. Also wann wird der Bundestag diesen Antrag stellen?
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Antwort 14.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung und nicht der Bundestag wird den Gesetzesentwurf voraussichtlich einbringen.

Frage von Florian B. • 12.06.2023
Abschaffung der Beibehaltungsgenehmigung für deutsche Staatsbürger bei Annahme der Staatsangehörigkeit eines nicht EU Staates
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Antwort 12.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Zulassung der Mehrstaatigkeit funktioniert, wie Sie es richtig annehmen, "in beide Richtung".

Frage von Peter J. • 10.06.2023
Wann wird endlich das Verbotsverfahren bezüglich der AfD eingeleitet? Beobachtet wurde doch nun lange genug.
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Antwort 12.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ob ein Parteiverbot aber verhängt werden sollte, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.