Filiz Polat
Nach aktuellem Stand rechnen wir mit einer Verabschiedung des Gesetzes im zweiten Quartal nächsten Jahres
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts keine Zustimmung des Bundesrates erfordert. Derzeit gehen wir davon aus, dass das Gesetz im zweiten Quartal des kommenden Jahres verabschiedet wird.
Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist eine humanitäre Verpflichtung, die auf internationalen Vereinbarungen wie der EU Grundrechte-Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention basiert. Die Kommunen spielen dabei eine entscheidende Rolle, und ich schätze Ihr Engagement und das Ihrer Mitbürger*innen.
Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist eine humanitäre Verpflichtung, die auf internationalen Vereinbarungen wie der EU Grundrechte-Charta und der Genfer Flüchtlingskonvention basiert. Die Kommunen spielen dabei eine entscheidende Rolle, und ich schätze Ihr Engagement und das Ihrer Mitbürger*innen.
Im Zuge der aktuellen Reform ist geplant, dass es nach ihrer Umsetzung nicht mehr notwendig sein wird, die ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufzugeben, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben
Aktuell rechnen wir mit einer Verabschiedung der Gesetzesnovelle im zweiten Quartal des nächsten Jahres
