Halten Sie das Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes im Januar 2024 für realistisch?
Sehr geehrte Frau Polat,
zunächst vielen Dank für Ihr Engagement bei der Umsetzung der Staatsbürgerschaftsreform. Viele Ausländer wie ich warten gespannt auf das neue Gesetz. Halten Sie das Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes im Januar 2024 für realistisch?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre netten Worte.
Leider lassen sich genaue Zeitprognosen aufgrund der Vielzahl der beteiligten Akteure schwer abgeben. Seien Sie jedoch versichert, dass meine Kolleg*innen im Bundestag und ich mit Hochdruck daran arbeiten, dass die Gesetzesreform möglichst im Herbst verabschiedet werden kann. Mit Ausfertigung und so weiter könnte es also gut möglich sein, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht im Januar in Kraft tritt.
Freundliche Grüße
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.