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Antwort 29.02.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mich ist als Volkswirtin eines klar: Die Analyse zu den ökonomischen Aspekten der Atomkraft zeigt, dass diese Energieform nie wettbewerbsfähig war.

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Antwort 29.02.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Gesetzesänderung im Staatsangehörigkeitsrecht ist bereits Ende Januar verabschiedet worden. Grundsätzlich ist die Mehrstaatigkeit nun erlaubt und das Erfordernis einer Beibehaltungsgenehmigung entfällt.

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Antwort 05.12.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Rahmen der bevorstehenden Reform zum Staatsangehörigkeitsrecht ist geplant, grundsätzlich die Mehrstaatigkeit zu ermöglichen.

Frage von Tatiana M. • 02.11.2023
Modernes Staatsangehörigkeitsgesetzt
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Antwort 05.12.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Selbst wenn die Christdemokraten unserem Vorschlag nicht zustimmen sollten, können Sie dennoch zuversichtlich auf eine Verabschiedung zählen.

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Antwort 05.12.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bitte seien Sie unbesorgt, wir haben die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fest im Koalitionsvertrag vereinbart und werden diese trotz der von Ihnen angesprochen Verzögerung weiterhin versuchen zeitnahe zu verabschieden. Die erste Lesung fand, wenn auch leicht verzögert, bereits statt.

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Antwort 05.12.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag wurde auf Ende November verschoben. Seien Sie unbesorgt, die Reform des StaG ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und wir rechnen damit, dass das Verfahren im Jahre 2024 abgeschlossen wird.