Bettina Hagedorn

(...) Dieses Mal fragen Sie mich, ob Aussagen der Verhandlungsführer von FDP und Grünen zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche falsch seien. Mit Verlaub: DAS müssen Sie ganz gewiss die über Abgeordnetenwatch ebenfalls erreichbaren Vertreter dieser beider Parteien oder die der CDU/CSU fragen. (...)

(...) Das gilt auch dann, wenn der Ehepartner, der vom Versorgungsausgleich profitiert, erst erhebliche Zeit später in den Ruhestand tritt. Berufssoldaten sind davon besonders betroffen, denn wegen gesetzlich bestimmter besonderer Altersgrenzen werden sie wesentlich früher in den Ruhestand versetzt als beispielsweise Beamte: Im Jahr 2010 lag das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter bei 53,9 Jahren für Soldaten und 61,6 Jahren für Beamte und Richter. (...)

(...) Seitdem ich Mitglied des Bundestages bin, engagiere ich mich in Berlin und vor Ort in Ostholstein GEGEN den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung und tue dies aus tiefster Überzeugung im Interesse unserer Region. Wir brauchen dieses Mammutprojekt nicht, es ist volkswirtschaftlich ein Milliardengrab, es schädigt die Ostsee sowie das Hinterland, verlärmt unsere ganze Region mit kaum bezifferbaren Schäden für die Tourismuswirtschaft und alle, die dort ihr Geld verdienen, und vor allem: Es gefährdet unsere großartige Lebensqualität in Ostholstein! Außerdem hängen die Jobs von 700 Beschäftigten vom florierenden Fährbetrieb ab, wobei Scandlines mit emissionsfreien Fähren für eine innovative, umweltfreundliche Alternative steht. (...)

(...) Die grundsätzliche Einigung zur Kürzung der Pendlerpauschale geht zurück auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition als Beitrag zur – unbestritten - dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung. Die Forderung zur Streichung der Pendlerpauschale war eine Initiative der CDU/CSU und Bestandteil ihres Wahlprogramms (Kirchhoff-Konzept zum Subventionsabbau). (...)

(...) Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. Aber: Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Für strafbare Hetze, Verunglimpfung oder Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. (...)

(...) Sie behaupten, dass „der Anteil von Asylanten an Einbrüchen erstaunlich hoch“ sei. Ich muss dieser Darstellung deutlich widersprechen – die Polizeistatistiken gehen von „sehr wenigen“ Asylbewerbern unter den ermittelten Einbrechern aus. Zur Erläuterung mag folgendes Zitat von Innenminister Stefan Studt anlässlich der öffentlichen Vorstellung der von Ihnen zitierten Statistik dienen: „Die Zahlen zeigen, dass einige wenige Zuwanderer vom Balkan maßgeblich für den Anstieg im Bereich der (Wohnungseinbruchsdelikte) WED-Zahlen verantwortlich sein dürften…. (...)