Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Serap D. • 08.05.2026
1. Warum werden Strafverfahren gegen Politiker:innen a. geführt b. nicht geführt? 2. Welche kriminologischen Aspekte spielen dabei eine Rolle?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 12.05.2026 von Matthias Hiller CDU

Strafverfahren gegen Abgeordnete werden aus den gleichen Gründen eingeleitet wie gegen alle Bürgerinnen und Bürger. Lediglich die in Artikel 46 GG geregelte Immunität stellt eine besondere Regelung zum Schutz der Arbeit von Bundestagsabgeordneten dar, schützt aber nicht vor Strafe. Zu den kriminologischen Aspekten kann ich Ihnen nichts sagen, dafür sind die Ermittlungsbehörden zuständig und zum Glück hatte ich selbst bislang keine praktischen Berührungspunkte mit entsprechenden Verfahren gegen Abgeordnete.

Frage von Serap D. • 08.05.2026
1. Warum werden Strafverfahren gegen Politiker:innen a. geführt sowie b. nicht geführt? 2. Welche kriminologischen Aspekte spielen dabei eine Rolle?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 08.05.2026 von Christoph Ploß CDU

Bitte wenden Sie sich hierfür an Fachleute, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

Frage von Jürgen K. • 29.09.2025
Wie lange bleiben Sie noch im Landtag? Ihre Immunität wurde bereits aufgehoben. Steht die AfD wirklich hinter Ihnen oder neben Ihnen? Steht die AfD hinter Ihnen genügt ein kurzer Tritt und man ist weg
Antwort 28.10.2025 von Miguel Klauß AfD

Immunitäten werden häufig aufgehoben

Frage von Sven P. • 20.09.2025
Hallo Herr Brandner, wieso hat man Ihnen die Immunität entzogen? freundliche Grüße Sven P.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 23.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Der Fall wurde in der Presse hinlänglich besprochen.