Frage an Bettina Hagedorn von Johanna L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Hagedorn,
am 28. Juni findet im Bundestag eine Abstimmung statt. Unter Top 10 b geht es um eine Weidetierprämie zur Unterstützung der Schäfer, die von ihren Erlösen nicht mehr existieren können. Die Erhaltung der Wanderschäfereien ist auch aus ökologischer Sicht von Bedeutung. Die Schafe pflegen z.b. die Deiche. Das Thema geht also nicht nur die Land- und Forstwirtschaft an, sondern auch die Umwelt. Wie werden Sie sich in dieser Abstimmung verhalten? Werden Sie für oder gegen die Weidetierprämie stimmen? Ich freue mich über eine Antwort.
Mit freundlichem Gruß
J. L.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Antrag Weidetierprämie für Schafe und Ziegen, die Sie mir am 19. Juni 2018 über abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Vorweg stimme ich Ihnen voll und ganz zu: Schäferinnen und Schäfer leisten einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Wie Sie schon vollkommen richtig geschrieben haben, ist vor allem die Deich- und Kulturlandschaftspflege ohne Schaf und Schäfer undenkbar. Gerade sie erbringen in erster Linie öffentliche Leistungen, die auch von der Gesellschaft besonders honoriert werden müssen. Zudem ist die wirtschaftliche Lage der meisten Schaf- und Ziegenhalter sehr angespannt.
Wir haben bei unserem Koalitionspartner für eine Weidetierprämie geworben, jedoch zeigt die Union in diesem Punkt bisher keinerlei Gesprächsbereitschaft. Weder der Möglichkeit der Direktzahlung aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union noch einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt will die Union zustimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte eigentlich besonders Schafhalter/Ziegenhalter (nicht Weidetiere generell wie z.B. Milchkühe) und hier insbesondere Wanderschäfer entlasten, die gar kein eigenes Land besitzen, da es sonst bei einer pauschalen Weidetierprämie über die erste Säule der GAP zu einer doppelten Förderung käme. Eine solche "Schafprämie" würde, auch für die besonders betroffenen Wanderschäfer, Abhilfe schaffen, die nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden können.
Die CDU/CSU stellt in unserer jetzigen Regierung mit Julia Klöckner die verantwortliche Landwirtschaftsministerin, die im Rahmen der Ressortzuständigkeit die Initiative zu einer solchen neuen Förderung ergreifen bzw. unterstützen müsste. Leider ist mit der Union zurzeit nicht über dieses Thema zu verhandeln, weshalb wir in der SPD-Bundestagsfraktion über alternative Lösungen beraten.
Wir hoffen, dass sich die Union und die CDU-Landwirtschaftsministerin in Zukunft für Verhandlungen diesbezüglich offener zeigen und wir zu einem konstruktiven Lösungsvorschlag kommen. Bis dahin hoffen wir, dass noch weitere Länder neben Thüringen als Übergangslösung eine Schaf-Ziegen-Prämie einführen werden, um die Schäferinnen und Schäfer zu entlasten. Dem von Ihnen angesprochenen Antrag der Linken, der von den Grünen unterstützt wird, können wir Sozialdemokraten deshalb nicht zustimmen, weil im Koalitionsvertrag (wie in JEDEM Koalitionsvertrag) ein gemeinsames Abstimmungsverhalten im Bundestag verbindlich vereinbart wurde. Aus gegebenen Anlass möchte ich hinzufügen: Wir Sozialdemokraten sind vertragstreu und halten uns an den Koalitionsvertrag, auch wenn es zurzeit einen Koalitionspartner aus Bayern gibt, der sich an diesen Vertrag offenbar nicht halten will und dadurch für erhebliche Schwierigkeiten in der Regierung sorgt. Ich habe kein Verständnis für solch ein Verhalten und werde mir deshalb auch auf keinen Fall ein Beispiel daran nehmen. In der Hoffnung auf Ihr Verständnis verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
Insofern wiederhole ich mich ungern – aber zu Recht - , wenn ich Ihnen erneut bestätige, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht über die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) innehat, insofern eigenständig allen Verdachtsfällen nachgehen wird und eine ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen dieser Rechtsaufsicht prüfen wird, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.
Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!
Diese Entscheidung liegt bei den Sendern selbst und es besteht bereits jetzt für private Sendern die Möglichkeit, ihr Angebot ohne zusätzliche Gebühren in HD zu übertragen.
Kurz und knapp: Ich stehe seit drei Jahrzehnten klar hinter der Legalisierung von Cannabis wie auch mein SPD-Landesverband in Schleswig-Holstein insgesamt.