(...) Ich bin sehr froh, dass uns Sozialdemokraten dieser Verhandlungserfolg trotz des massiven Lobbyismus im Sinne der Automobilbranche in Deutschland im Vorwege des Koalitionsgipfels gelungen ist. (...)

(...) Diese „Autokaufprämie“ war zu keinem Zeitpunkt eine abgestimmte Meinung der Bundesregierung – die SPD-Bundestagsfraktion und ihre Regierungsmitglieder waren immer ganz klar dagegen. (...)

(...) Derzeit werden in Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Bundes- und Landesbehörden die Voraussetzungen zur Aufnahme der minderjährigen Flüchtlinge aus Griechenland geschaffen, bevor sie auf die aufnahmebereiten Kommunen verteilt werden.  (...)

(...) Ein konkretes Beispiel unseres Engagements für den international vernetzen Ansatz des Kampfes gegen den Klimawandel ist die „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“, die SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusammen mit 22 Kolleginnen und Kollegen weltweit im April 2019 unter dem „Dach“ der Weltbank und des IWF gegründet hat. (...)