Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Werner S. • 20.11.2025
Muss ich „Wohnungsanfrage nach § 19 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG)“ beantworten?
Alexander Salomon
Antwort 25.11.2025 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit der BMG-Novelle 2015 gilt wieder eine Mitwirkungspflicht für Eigentümer/Wohnungsgeber; §19 Abs. 5 BMG regelt den Auskunftsanspruch. Für Einzelfälle Anwalt.

Frage von Silvia K. • 06.10.2025
Herr Söder : Wie soll ein Mensch leben wenn er 1500 Euro Netto hat und Miete in höhe 1000 Euro bezahlen muß ? Der Mensch braucht bezahlbaren Wohnraum oder mehr Geld Netto. Gruß Silvia K.
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Andreas L. • 11.07.2025
Wären Sie dafür, dass der DENKMALSCHUTZ auf Wunsch des Eigentümers von PRIVATIMMOBILIEN aufgehoben wird,damit ggf. unbewohnbare "Ruinen" durch energieeffiziente Neubauten ersetzt werden können?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Ich bin dagegen, dass der Denkmalschutz auf Wunsch von Eigentümer:innen einfach aufgehoben werden kann.

Frage von Manfred G. • 15.06.2025
Was halten Sie von der Festlegung der tatsächlichen Wohnfläche für alle Beteiligten durch den Bauherrn am Ende der Bauphase?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 05.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weicht die tatsächlich ausgeführte Fläche zum Nachteil der Erwerber*innen von der vereinbarten Fläche ab, liegt es nahe, dass die Wohnung mangelhaft ist.