Für mich ist und bleibt zentral, dass Leistung sich wieder stärker auszahlt – dazu gehören aus meiner Sicht auch mehr Wohnungsbau, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie sowie steuerliche Entlastungen, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
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Antwort 27.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 20.01.2026 von Martin Metz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher rege ich an, dass sie die genannte Problematik auch an die Stadt Bochum herantragen und darauf drängen, dass in den Vierteln, wo es hohen Bedarf und wenig private Stellplätze gibt, solche öffentlichen abschließbaren Abstellanlagen gebaut werden und die entsprechende Landesförderung in Anspruch genommen wird.
Antwort ausstehend von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Astrid Vogelheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.12.2025 von Bärbel Bas SPD
Grundsätzlich sieht das Bundesmeldegesetz vor, dass Wohnungsgeber bei der Anmeldung einer Wohnung mitwirken und der meldepflichtigen Person eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen müssen.