Bernd Rützel

Die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung war Teil des SPD-Wahlprogramms. In den Koalitionsvertrag hat es dieses Ziel leider nicht geschafft, da wir mit unseren Koalitionspartnern keine tragfähige Einigung dazu erzielen konnten. Ich teile Ihre Enttäuschung darüber.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht dazu auf Seite 7: „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern.“

die SPD will dafür sorgen, dass der gesetzliche Mindestlohn deutlich ansteigt und mit der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung mithält. Dafür kämpfen wir und das sagen wir auch deutlich und klar.

Ein Diktatfrieden, der zwischen den USA und Russland ohne Beteiligung der Ukraine und der EU ausgehandelt wird, kann nicht von Dauer sein.

nachhaltige Finanzierung; Erhalt, Ausbau + Reaktivierung von Trassen; Verstetigung Deutschland-Ticket; bessere Vernetzung von Verkehrsträgern; Barrierefreiheit