Bernd Rützel

(...) Der Impfstoffbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Krupp (SPD), geht davon aus, dass das Impftempo in Deutschland in den kommenden Wochen durch eine Steigerung der Impfstoffproduktion im Land deutlich erhöht werden kann. (...)

(...) In der BayernSPD und der SPD-Bundestagsfraktion aber auch von Seiten der Union wächst der Druck auf Seehofer. (...)

(...) Sie haben viele meiner Kolleginnen und Kollegen zu diesem Thema angeschrieben. Einige haben bereits geantwortet, z.B. der Berliner SPD-Abgeordnete Swen Schulz (...)

(...) Die SPD ist gegen das sog. Mobilitätspaket. Das ist neben den von uns erwarteten Hilfen für die Kommunen einer der Knackpunkte der laufenden Gespräche über ein Konjunkturpaket mit der Union. (...)

(...) Eine pauschale Erhöhung des Regelsatzes in der Grundsicherung haben wir natürlich diskutiert. Aus unserer Sicht ist das aber nicht die Lösung. (...)

(...) Die Regeln für Parteispenden sind in den vergangenen Jahren immer strenger geworden, was ich sehr richtig finde. Vor allem die Parteispendenaffäre der Union hat ein Umdenken hin zu mehr Transparenz ausgelöst. Das Grundgesetz verpflichtet die Parteien, über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft zu geben (Art. (...)

(...) Nach wie vor gibt es zum Teil erhebliche Impflücken bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Immer wieder kommt es, in jährlich schwankenden Zahlen, zu schwerwiegenden Masernausbrüchen, bei denen auch Todesfälle zu beklagen sind. Eine Masernerkrankung ist keine harmlose Kinderkrankheit. (...)

(...) Die Direktversicherungen beschäftigen uns schon eine ganze Weile. Es ist richtig, dass die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Direktversicherungen unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführt wurde. Dies geschah übrigens im Konsens mit CDU und CSU. (...)

(...) danke für Ihre Nachfrage zu den Planungen der Baustraße zum Neubau der Staustufe Obernau. (...)

(...) Er sieht Modernisierungsbedarf beim PBefG, hat sich aber deutlich für den Schutz der Taxiunternehmen ausgesprochen. Ich stimme seiner Einschätzung zu, dass eine Öffnung des PBefG zwar nicht grundsätzlich abzulehnen ist, ein Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Taxis aber ausgeschlossen sein muss. (...)

(...) Als stellvertretendes Mitglied dieses Ausschusses möchte ich Sie auf eine Stellungnahme des zuständigen Berichterstatters in der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, hinweisen. Er sieht Modernisierungsbedarf beim PBefG, hat sich aber deutlich für den Schutz der Taxiunternehmen ausgesprochen. (...)

(...) Denn klar ist: schnelles Internet gehört heute zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Leider lässt die Ausgestaltung dieses Vorhabens, für das sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortlich zeichnet, immer noch auf sich warten. Aber seien Sie versichert: Die SPD und ich bleiben am Thema dran. (...)