Bernd Rützel

Ich bin ganz grundsätzlich nicht für eine Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rente.

Unser Ziel ist es, gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Dass dies möglich sein wird, liegt auch daran, dass wir eine Anhebung der Reichensteuer durchgesetzt haben und erstmals eine Superreichensteuer einführen wollen. Für uns bleibt das Thema ausdrücklich auf der Tagesordnung.

Ein spannendes Thema, das aber mit einer Bürgerversicherung, wie sie die SPD seit vielen Jahren fordert, ohnehin erledigt wäre.

Ganz grundsätzlich darf ich Ihnen aber versichern, dass mir Minderheitenrechte und demokratische Spielregeln sehr wichtig sind. Der Ausschuss hat sich Verfahrensregeln gegeben, an die ich mich halte.