Versteht sich die SPD inhaltlich noch als Volkspartei?
Sehr geehrter Herr Rützel,
mit Ausnahme der Bundestagswahl 2021 hat die SPD im Bund seit 25 Jahren stetig an Bedeutung verloren. Zwar tritt Ihre Partei nach wie vor mit einem Selbstbewusstsein auf, als wenn sie trotz aktuell 15 Prozent Zustimmung jederzeit den Regierungschef stellen könnte, dennoch ist programmatisch eine Verengung festzustellen, die ich als früherer SPD-Wähler sehr bedauere.
Dies zeigt sich deutlich beim Thema Rente/Soziales: Während frühere SPD-Politiker wie Ulla Schmidt oder Franz Müntefering deutlich das Allgemeinwohl im Blick hatten, wird Ihre Partei aktuell von Vielen als knallharte Klientelpartei für Ältere und Leistungsempfänger wahrgenommen.
Daher meine etwas provozierende Frage: Hat sich die SPD bereits mit ihrem Bedeutungsverlust abgefunden und interessiert sie sich deshalb nur noch für bestimmte Bevölkerungsgruppen?
Vielen Dank!
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Die Debatte dazu ist auf der Seite des Deutschen Bundestages nachzulesen.
Es geht nur um sehr wenige, sehr genau umrissene Fälle, in denen es künftig grundsätzlich möglich sein soll, alle Unterstützungsleistungen zu streichen
Mit dieser Frist sollen unbillige Härten vermieden werden. Ganz grundsätzlich ist es aber so, dass dieser Rentenanspruch nach dem Versorgungsausgleich beim begünstigten Partner liegt und nicht mehr zurückgeholt werden kann.
Es geht nur um sehr wenige, sehr genau umrissene Fälle, in denen es künftig grundsätzlich möglich sein soll, alle Unterstützungsleistungen zu streichen: Das soll nach dem aktuell vorliegenden Plan Menschen betreffen, die keinerlei Mitwirkungswillen zeigen. Aber – und das ist für mich eine wichtige Einschränkung – auch bei diesen Menschen wird es eine Härtefallregelung geben.