Deshalb hat die Bundesregierung schon im Oktober 2022 den vollen vorhandenen Spielraum der EU-Regeln mit Wirkung zum 1. Juli 2023 ausgenutzt, um Lebendtiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU weiter einzuschränken.
Die Pensionäre haben weder von den Rentenerhöhungen noch von der Energiepreispauschale profitiert, sondern nur die Inflationsausgleichsprämie erhalten.
Wir reformieren das Tierschutzgesetz, um u.a. Tiere in reisenden Zirkussen besser zu schützen.
Für Rentner gibt es dauerhafte, monatliche Rentenerhöhungen und die Energiepauschale. Ohne Inflationsausgleichsprämie wären Pensionäre ganz leer ausgegangen.
Grundsätzlich gilt: Die Zahl der Arbeitssuchenden entspricht nicht der der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld. So sind (Zahlen von 2022) nur rund 43 Prozent der erwerbsfähigen Empfänger von Arbeitslosengeld II im engeren Sinn arbeitssuchend.
Für die Neuregelungen haben wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange stark gemacht, denn Nutztiere in Deutschland brauchen mehr Luft, mehr Licht und mehr Platz und Auslauf bzw. Weidegang als bisher. Die Haltungsbedingungen müssen den Tieren angepasst werden und nicht umgekehrt.
