(...) Die Bundeskanzlerin scheint einen Kompromiss zu wollen: Das offene Netz für alle und gleichzeitig Ausnahmen von der Netzneutralität für Spezialdienste. Wie das konzeptionell gehen soll, bleibt im Unklaren. (...)
(...) Auch in meiner Fraktion gibt es verschiedene Ansichten darüber, ob und wie Cannabis legalisiert werden kann. Jedoch sind wir uns einig, den Besitz von kleineren Mengen Cannabis zu entkriminalisieren und diesbezüglich eine einheitliche Regelung für die Bundesländer zu schaffen. (...)
(...) Neben der Länge der Zurechnungszeit ist für die Höhe der Erwerbsminderungsrente auch entscheidend, wie diese Zurechnungszeit bewertet wird, auf welchem Weg also der Verdienst ermittelt wird, der für die Zurechnungszeit fortgeschrieben wird. Bislang wird die Zurechnungszeit auf Grundlage des Durchschnittsverdiensts während des gesamten Erwerbslebens bis zum Eintritt der Erwerbsminderung bewertet. (...)
(...) Noch immer hängen Bildungschancen in Deutschland stärker als in anderen Ländern von der sozialen Herkunft ab. Einkommen, Bildung und sozialer Status der Eltern entscheiden über den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen. (...)
(...) Eine Überprüfung schreibt auch das Gesetz vor. Wir wollen eine wachsende Sicherungslücke in der gesetzlichen Rente verhindern. Würde heute die für die Zeit nach 2030 prognostizierte untere Haltgrenze von 43% gelten, müsste ein Durchschnittsverdiener rund 5 Jahre länger arbeiten (33 statt 27 Jahre), um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erreichen. (...)
(...) Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD setze ich mich für flexible Übergänge in die Rente ein. Gerade für Beschäftigte, die bereits heute aufgrund hoher Arbeitsbelastung oder Invalidität nicht bis zum 65. (...)
