GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
Das verhalten von Jenz Spahn als BMG wir durch die Journalisten stück für stück aufgeklärt. Damit ist es eine eitrige Wunde die immer wider die gesamte Demokratie beschmutzt. Wenige MdB der SPD reichen um ein Untersuchungsausschuss einzurichten. Eine Enquete-Kommissionen hat eine andere Bedeutung und Aufgabenstellung. Die SPD Fraktion nimmt es schweigend hin wenn eine Abmachung zur Wahl von Verfassungsrichtern von der Fraktion der Union einfach gebrochen wird, hat aber nicht den mum ein Untersuchungsausschuss mit ein zu richten? Die Einrichtung ist keine Verurteilung!
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Koalitionsfraktionen haben im Koalitionsvertrag vereinbart eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einzusetzen, was so auch im Juli 2025 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.
Ziel ist es ein Gesamtbild der Pandemie, ihrer Ursachen, Verläufe und Folgen einerseits sowie der staatlichen Maßnahmen (darunter auch die Beschaffung und Vergabepraxis medizinischer Schutzausrüstung und anderer kritischer Güter) andererseits umfassend und verständlich aufzuzeigen und dazu Daten und Fakten zugänglich zu machen und Transparenz zu stärken. Bei einem möglichen Auftreten einer vergleichbaren Pandemie aus den Erfahrungen heraus vorbereitet zu sein, ist ein weiteres Ziel der Kommission, der neben 14 Mitgliedern des Bundestages auch 14 Sachverständige angehören. Die Debatte dazu ist auf der Seite des Deutschen Bundestages nachzulesen.
Die Kommission hat Anfang September 2025 ihre Arbeit aufgenommen.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Bei der von Ihnen angesprochenen Regelung geht es aber nicht darum, dass Mitarbeitende im Jobcenter psychische Erkrankungen diagnostizieren oder überprüfen sollen.
Deshalb wollen wir auch gerade die Haltelinie beim Rentenniveau so gestalten, dass diejenigen etwas davon haben, die jetzt arbeiten und in die gesetzliche Rente einzahlen.
Es geht nur um sehr wenige, sehr genau umrissene Fälle, in denen es künftig grundsätzlich möglich sein soll, alle Unterstützungsleistungen zu streichen
Mit dieser Frist sollen unbillige Härten vermieden werden. Ganz grundsätzlich ist es aber so, dass dieser Rentenanspruch nach dem Versorgungsausgleich beim begünstigten Partner liegt und nicht mehr zurückgeholt werden kann.