Die SPD setzt sich für eine höhere Transparenz bei Mietverträgen ein. Entsprechende Maßnahmen müssen praktikabel und umsetzbar sein.
Ich halte es für richtig, dass es auch während lange andauernder Erkrankungen einen Urlaubsanspruch gibt.
Die SPD steht zum Grundrecht auf Asyl und arbeitet für eine humane Asylpolitik, die solidarisch von allen EU-Mitgliedstaaten getragen wird. Daneben kümmern wir uns um legale und attraktive Einreisemöglichkeiten für Fachkräfte aus dem Ausland.
Deshalb hat die Bundesregierung schon im Oktober 2022 den vollen vorhandenen Spielraum der EU-Regeln mit Wirkung zum 1. Juli 2023 ausgenutzt, um Lebendtiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU weiter einzuschränken.
Die Pensionäre haben weder von den Rentenerhöhungen noch von der Energiepreispauschale profitiert, sondern nur die Inflationsausgleichsprämie erhalten.
Wir reformieren das Tierschutzgesetz, um u.a. Tiere in reisenden Zirkussen besser zu schützen.
