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Antwort 13.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Änderungen beim Renteneintritt müssen schon aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben so ausgestaltet werden, dass der Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge gewahrt ist.

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Antwort 10.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Nach der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Gesundheit, Mauerstraße 29, 10117 Berlin für den Bereich der Pflegeversicherung zuständig

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Antwort 10.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich persönlich kann Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen. Auch deshalb habe ich in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass wir die Angehörigen stärker im Blick haben müssen.

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Antwort 10.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Mit der Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben wir eine zukunftsfeste, sozial gerechte Grundsicherung geschaffen, die Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringt

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Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Grundsätzlich ist klar: Seit längerer Zeit ist bereits ein Anstieg bei der Inanspruchnahme psychotherapeutischer Leistungen erkennbar

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Antwort 06.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Gerade die häusliche Pflege durch Angehörige ist eine tragende Säule unseres Pflegesystems. Deshalb muss jede Veränderung daran besonders sorgfältig geprüft werden.