Portrait von Bärbel Bas
Bärbel Bas
SPD
44 %
51 / 116 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Wolfgang M. •

Warum werden bei Sparplänen primär Bürgergeld, Rente und Feiertage diskutiert – aber nicht der über 11 Mrd. Euro schwere BMZ-Etat, NGO-Zuschüsse oder die Ausgestaltung von Asylleistungen?

Im Zusammenhang mit Haushaltskürzungen stehen vor allem Leistungen für die eigene Bevölkerung wie Rente, Feiertage oder Bürgergeld im Fokus. So brachte etwa Wirtschaftsministerin Katharina Reiche die Rente mit 70 ins Gespräch (https://shorturl.at/GIP5I).Gleichzeitig wird der Etat des BMZ in Höhe von rund 11,22 Mrd. € (https://shorturl.at/0Tmbb) deutlich weniger kritisch betrachtet. Dabei ließe sich diskutieren, ob in Zeiten knapper Kassen alle Projekte – besonders solche ohne unmittelbaren Bezug zur Grundversorgung – weiterhin voll finanziert werden sollten.Auch NGO-Zuschüsse könnten unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten überprüft werden.Zudem stellt sich die Frage, ob eine Begrenzung von Asylleistungen auf Unterbringung in Wohnheimen, tägliche Verpflegung und medizinische Grundversorgung zur Entlastung von Kommunen und des Bundeshaushalts beitragen könnte.Auch Ausgaben mit internationalem oder zivilgesellschaftlichem Bezug sollten überprüfbar sein.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bei den Haushaltsverhandlungen wird jedes Ministerium seinen Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen – das hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil klar angekündigt. Das betrifft selbstverständlich auch den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie andere Ausgabenbereiche. Alle Ressorts und Ausgabenposten stehen auf dem Prüfstand.

Dass in der öffentlichen Diskussion manchmal der Eindruck entsteht, allein durch Kürzungen beim Bürgergeld oder bei Sozialleistungen im Inland ließe sich der Bundeshaushalt sanieren, ist weder realistisch noch gerecht. Darauf habe ich mehrfach hingewiesen. Wir brauchen einen fairen Ausgleich zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und der Verantwortung, sowohl hier im Land als auch international unseren Verpflichtungen nachzukommen – etwa bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, der humanitären Hilfe und der Unterstützung von Entwicklungsländern.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Bärbel Bas
Bärbel Bas
SPD